Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ein Wort von Frau Forster bewegt mich dazu, etwas zu sagen. Sie hat gesagt, man müsse aus Volksabstimmungen lernen. Was heisst das, wenn wir diese Vorlage anschauen? Gelernt hat man, dass man eine Vorlage einfach so "büscheln" muss, dass sie nachher durchgeht. Wenn ich die Vorlage anschaue, dann ist es klar: Wir verpacken jetzt die Mutterschaftsversicherung in die Rekrutenunterstützungen. Wir regeln die Finanzierung nicht; wir haben eine vorläufige Finanzierung, in wenigen Jahren müssen wir also Beitragserhöhungen sprechen. Wir machen eine Mutterschaftsversicherung, die nur für einen Teil der Mütter gilt - Frau Spoerry hat davon gesprochen.

Ein Teil der Wirtschaft hat das Problem der arbeitenden Mütter gelöst, ein Teil der Wirtschaft hat es nicht gelöst. Ein grosser Teil der Mütter arbeitet nicht - für die lösen wir das Problem nicht. Wir haben hier also keine sehr überzeugende Lösung dieser Mutterschaftsfragen. Ich habe damit etwas Mühe. Es geht offensichtlich nur darum, dass wir sagen können, wir hätten eine Mutterschaftsversicherung. Es geht nicht darum, dass wir das Problem lösen. Ich persönlich muss Ihnen sagen: Ich habe wenig Sympathie für derartige Mischpakete, die einfach geschnürt werden, damit man etwas unter Dach hat.

Ich habe mich schon das letzte Mal dafür ausgesprochen: Machen Sie eine Mutterschaftsversicherung, sagen Sie, das kostet 0,2 Mehrwertsteuerprozente, legen Sie dem Volk diese Mutterschaftsversicherung vor, und das Volk sagt dann Ja oder Nein. Aber gegenüber diesen Mischformen muss man, scheint es mir, grosse Fragezeichen setzen. Ich weiss: In der Kommission will man das, im Rat hier will man das. Stimmen Sie darüber ab, und wir werden dann sehen, wie das Geschäft seinen weiteren Weg nimmt. Aber aus Volksabstimmungen gelernt hat man nicht, wenn man hier versucht, irgendetwas so zu "büscheln", dass das Volk eben nicht mehr über eine konkrete Frage entscheiden kann.