Candinas Martin · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion hat sich bei der ersten Beratung des Gesetzes für das Ziel ausgesprochen, den Anteil der Gütertransporte auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an sämtlichen Gütertransporten zu erhöhen. Es müsste auch das Ziel sein, dass wir den Anteil erhöhen respektive zumindest stabilisieren. Nur müssen wir wissen und auch sehen, dass wir, auch wenn dies nicht explizit im Gesetz erwähnt wird, bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis e verschiedene Grundsätze haben, die ja auch den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen stärken wollen und zum Ziel haben, diese möglichst stark für die Zukunft zu machen.

Wir wurden dann im Vorfeld der ständerätlichen Beratung der Gesetzesvorlage von diesem grossen Aufschrei überrascht und sehen jetzt auch, dass der Ständerat der Vorlage einstimmig, ohne Minderheitsanträge zugestimmt und sich entschieden hat, diese Erhöhung aus dem Gesetz zu streichen und die Ziele des Bundesrates zu übernehmen. Die Mitte-Fraktion ist immer für Pragmatismus. Wir wissen, dass man das Wünschbare vom Machbaren oder das Machbare vom Wünschbaren, so wollte ich es sagen, trennen muss. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand und sind der Meinung, dass diese letzte Differenz heute bereinigt werden sollte. Diese Gesetzesrevision ist enorm wichtig für die Zukunft des Gütertransports durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen. Wir sollten sie jetzt abschliessen, um das Geschäft am Freitag erfolgreich durch die Schlussabstimmung zu bringen, damit die Güterverlagerung wirklich weiterhin gestärkt oder mindestens stabilisiert werden kann und wir im Idealfall noch mehr Güter auf die Bahn bringen.

In dem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit dieses Geschäft abgeschlossen werden kann.