AB 354290

Wortprotokoll

Herr Bühler, Sie haben jetzt ganz viele, aus Ihrer Sicht negative Punkte aufgezählt. Ich frage mich, ob Sie überhaupt über die Anpassungen, die im Entwurf des Bundesrates enthalten sind, diskutiert haben. Ich zitiere aus der Medienmitteilung der RK-N vom 18.[NB] Oktober 2024: "Eine Minderheit der Kommission bedauert, dass die Kommission sich nicht auf die inhaltliche Diskussion der Vorlage eingelassen hat." Das heisst, die Kommission hat gar nicht diskutiert, ob die Vorlage des Bundesrates gute Ideen enthält. Sie sagte: Nein, wir diskutieren hier nicht.

Können Sie den Konsumentinnen und Konsumenten im Land erklären, warum Sie so mit ihren Anliegen umgehen?