Masshardt Nadine · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Herr Bregy, die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen will ja nicht einmal auf die Vorlage eintreten. Diese Arbeitsverweigerung ist doch relativ speziell. Sie könnten auch eintreten und Ihre Kritikpunkte ganz normal im gesetzgeberischen Prozess einbringen. Weshalb tun Sie das nicht?