Leuenberger Ernst · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Nur eine sachliche Berichtigung: Ich hatte gestern keine Interessen zu deklarieren, Herr Kommissionspräsident. Ich bin vom Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband angestellt, bei dem das SBB-Personal organisiert ist. Es ist dem Kommissionspräsidenten entgangen, dass die SBB-Pensionskasse diesem Gesetz nicht untersteht, denn sie hat die Form einer Stiftung mit einem paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat, der allfällige Systemwechsel beschliessen müsste.

Ich bitte um Kenntnisnahme.