Stocker Simon · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Kollege Rieder hat es hervorragend ausgeführt, dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Deshalb nur ein Hinweis auf die Diskussion, die wir vor einem Jahr in diesem Rat hatten, Sie mögen sich erinnern: Es war eine ähnliche Diskussion, und zwar im Rahmen der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline 16.498. Diese wollte die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller stellen. Dieser Rat beschloss, nicht darauf einzutreten. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass ein grosser Teil dieses Rates das Problem zwar anerkannte, das damals in Aussicht gestellte Investitionsprüfgesetz jedoch als das geeignetere Instrument erachtete. Die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline wollte Investitionen im Energiebereich - mit Ausnahmen - grundsätzlich untersagen. Der Ansatz, der nun vorliegt, will Investitionen grundsätzlich erlauben, [PAGE 238] aber sie sollen einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn sicherheitsrelevante Bereiche betroffen sind. Kollege Hegglin und vor allem auch Kollege Rieder haben mannigfaltige Beispiele ausgeführt; ich streiche daher die Beispiele aus meinem Votum.

Ich hatte damals, vor einem Jahr, gesagt, es komme mir vor wie bei "Biedermann und die Brandstifter": Wir schauen zu, wir wundern uns, wir tun aber nichts, und irgendwann sind wir am Löschen eines Brandes, oder wir müssen nach einem Brand Regelungen treffen, die dann viel rigider sind als die Vorlage, die jetzt auf dem Tisch liegt. Die CS-Rettung lässt grüssen; das sah ganz ähnlich aus.

Ich erachte die Notwendigkeit deshalb als dringend und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.