Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur zu Protokoll geben und präzisieren: Die Rechtsprechung des EuGH ist in der Schweiz nicht bindend und auch nicht anzuwenden. In der Schweiz ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung anzuwenden, und die diesbezüglichen Entscheide habe ich bereits zitiert. Es gibt eine ellenlange Reihe von Entscheiden, welche diesen Bereich klar definieren. Ich möchte dies nur zu Protokoll geben, damit es aufgrund der letzten Bemerkung von Kollege Sommaruga nicht zu Missverständnissen kommt.