Heer Alfred · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Sekretariat der PUK für seine grosse Arbeit, die es zugunsten unserer Kommission geleistet hat, recht herzlich danken. Ebenso danke ich der Präsidentin, der Vizepräsidentin und all meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit während dieser Zeit. Wir haben es gesehen, der Bericht ist ziemlich dick und umfangreich, und ich glaube, er beleuchtet die Vorfälle um die CS. Er wird sicherlich auch ein Stück Geschichtsschreibung sein.

Wir pflegen ja in der PUK und auch in der GPK leider immer einen Rückblick über das, was passiert ist. Als PUK sind wir primär für die Bundesbehörden, für den Bundesrat, für die Nationalbank und natürlich weniger für die CS selber zuständig. Man muss sagen, dass die CS eigentlich die Hauptverantwortung für die Dinge trägt, die vorgefallen sind: die Geschäftsleitung, der Verwaltungsrat, aber auch die Aktionäre und teilweise natürlich auch die Revisionsstelle.

Die Frage ist einfach, inwiefern man die Krise hätte voraussehen können, inwiefern die Finma oder auch der Bundesrat sie allenfalls hätten verhindern können. Es ist ja eigentlich die Bundeskanzlei, die für die Risikobeurteilung in der Schweiz verantwortlich ist. Wir hatten in der Vergangenheit verschiedene Krisen, die leider nicht vorausgesehen wurden. Ich erinnere an die Corona-Pandemie, ich erinnere an die Strommangellage. Das waren Krisen, die eigentlich auf dem Monitor zuoberst standen, und trotzdem waren wir auf beide Ereignisse nicht vorbereitet. Auch der Kriegsausbruch in der Ukraine wurde nicht vorhergesehen. Darum haben wir eine schwache Armee. Und wir hatten nach 2008 erneut eine Bankenkrise, mit der CS. Hier stellt sich die Frage, ob man dies hätte vorhersehen müssen oder nicht. Ich glaube, es gab Anzeichen dafür, dass eine Krise kommen wird. Ich glaube, die CS war schlecht geführt. Die CS war diejenige Bank auf dieser Welt, die am meisten gebüsst wurde. Das sagt doch einiges aus.

Die Frage ist natürlich, ob die Finma einigen Personen die Gewähr eben nicht hätte geben sollen, ob sie also härter hätte durchgreifen müssen. Herr Matter hat es ausgeführt: Der Filter war zwar rechtlich zulässig, aber nicht zweckmässig. Er hat dazu geführt, dass zu wenig Eigenkapital vorhanden war; er hat dazu geführt, dass die Boni-Kultur weitergeführt werden konnte; und er hat dazu geführt, dass eben das Eigenkapital nicht geäufnet werden musste. Das sind natürlich schwerwiegende Dinge, die einen Einfluss hatten.

Wir haben im PUK-Bericht auch den Bundesrat zwar wenig, aber doch kritisiert, insbesondere die Non-Meetings des damaligen Bundesrates und Vorstehers des Finanzdepartementes, Ueli Maurer. Ich glaube aber, diese Non-Meetings waren wichtig. Die Gespräche mit der SNB, mit Thomas Jordan, mit der Finma, aber auch mit der CS haben eben doch dazu geführt, dass man auf den Crash im März einigermassen vorbereitet war. Es wurde ein Datenraum eingerichtet, der notwendig war, um mit diesen Daten die Vorbereitungen treffen zu können. Auch Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter hat meines Erachtens im März, als die Krise ausgebrochen ist, hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat kühlen Kopf bewahrt. Selbstverständlich können wir als PUK jetzt kritisieren, dass sie dem Bundesrat nur einen A4-Zettel gegeben hat, aber ich glaube, es ist nun wirklich nicht [PAGE 396] matchentscheidend, ob es ein Dossier oder ein A4-Zettel war. Wichtig ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen wurden, und das war der Fall, und da kann und muss man dem Bundesrat jetzt sicherlich ein gutes Zeugnis ausstellen.

Die Frage nach der Übernahme der CS durch die UBS ist natürlich: Wo stehen wir heute bei der Bankenregulierung, und welche Risiken haben wir? Es wurde bislang noch nicht angesprochen, aber ein ungelöstes Problem oder ein Damoklesschwert, das immer noch über unseren Köpfen hängt, ist die Frage der AT1-Anleihen. Hier sind noch verschiedene Gerichtsfälle hängig. Wir wissen nicht, ob allenfalls die Eidgenossenschaft oder auch die UBS zur Kasse gebeten werden. Hier sprechen wir dann von Milliardenbeträgen, und hier sind wir teilweise abhängig von Gerichtsentscheiden im Ausland.

In der heutigen Welt gibt es in gewissen Bereichen wieder Tendenzen zu einem Wirtschaftskrieg oder zu einem Handelskrieg. Damit ist die UBS rein theoretisch nicht nur dann eine Gefahr, wenn es nochmals zu einem Kollaps kommt, denn wir haben ja keine grössere Schweizer Bank mehr, die die UBS retten könnte. Das ist nicht mehr möglich. Sie ist vielmehr auch ein politisches Risiko für unser Land. Mit einer so grossen Bank sind wir zu einem gewissen Grad auch immer erpressbar aus dem Ausland. Man kann gewisse Bedingungen stellen, auch politische Bedingungen stellen. Dieser Gefahr muss sich der Bundesrat bewusst sein, und das ist er sicherlich auch; auch, wenn es darum geht, Gespräche mit den anderen grossen Finanzplätzen zu führen, die uns konkurrenzieren. Hier stehen natürlich vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika im Vordergrund, aber auch London, Singapur und Dubai.

Das Thema Eigenkapital wurde eigentlich ausgeführt. Die SVP-Fraktion unterstützt bis auf einen sämtliche Vorstösse. Es ist so, die UBS ist wichtig für die Schweiz, der Finanzplatz ist wichtig für die Schweiz. Herr Andrey, Sie können schon sagen, es werde übertrieben usw. Aber die Schweiz hat in der Vergangenheit gut gelebt, und die billigen Zinsen, die wir hatten, sind kein Märchen. Heute ist es vielleicht anders, weil es generell eine Tiefzinspolitik gibt. Das ist so, aber das kann sich wieder ändern. Wenn das Geld in der Schweiz angelegt ist und man eine Bank hat, in der auch ein Schweizer mit gutem Gewissen sein Geld anlegen kann, dann hilft das auch der Industrie und dem Gewerbe.

Ich denke, wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren, wenn es darum geht, wie wir die UBS regulieren. Es ist uns klar, dass die UBS in unserem Land ein Gigant ist und dass wir es uns nicht leisten können, dass sie zugrunde geht. Hier sind wir gefragt, so zu regulieren, dass die Bank einerseits erfolgreich tätig sein kann und dass wir andererseits auch eine gewisse Sicherheit haben, dass sich das nicht wiederholt, was sich 2008 ereignet hat und was sich 2023 bei der CS ereignet hat. Insofern ist das vielleicht auch die Quadratur des Kreises. Es liegen ja viele Vorschläge vor, wie man das lösen könnte oder lösen sollte. Soll man das Eigenkapital massiv erhöhen? Soll die UBS die Schweiz verlassen, damit sie gar nicht mehr von der Schweiz gerettet werden müsste? Diese Idee geistert ja auch noch herum. Aber auch das ist natürlich illusorisch, denn die UBS ist in der Schweiz auch als Inlandbank ein Gigant, und demzufolge würde das nicht viel bringen.[NB]Insofern[NB]wird[NB]uns[NB]die[NB]Thematik[NB]weiter beschäftigen.

Es wurde vom PLB gesprochen, der allenfalls das Notrecht hätte verhindern können. Das mag sein, aber es zeigt sich jetzt ja wieder, wie es läuft: Wir hatten die Krise mit der CS, und der Ständerat hat die Beratung zum PLB wieder um zwei Jahre verschoben. Es war 2015, glaube ich, nicht der Bundesrat, der die Einführung des PLB verschlafen hat, sondern es war das Parlament, das einfach nicht gewillt war, dies umzusetzen. Auch jetzt ist es wieder das Parlament, es ist der Ständerat, der bremst und vielleicht zu Recht zuerst eine Gesamtauslegung haben will, bevor weitere Regulierungsschritte gemacht werden. Ich bin dank Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter aber zuversichtlich. Sie hat hier bislang sehr gute Arbeit geleistet, und ich glaube, sie steht auch in gutem Kontakt mit der UBS und dem Finanzplatz. Ich bin sicher, dass wir bald tragfähige Lösungen bekommen werden, die wir im Parlament besprechen können, und dass wir dann Nägel mit Köpfen machen können.

In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals allen für die Zusammenarbeit, und damit schliesse ich.