Müller Leo · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir haben heute einen rund 700-seitigen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, was eigentlich gar nicht nötig wäre. Ich meine das aber nicht in dem Sinn, dass wir nicht eine PUK hätten einsetzen müssen, nein, sondern dass die Verantwortlichen einer Grossbank sich etwas anders hätten verhalten sollen. Dann wäre dieser Bericht gar nicht nötig gewesen. Das war leider nicht so.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist klar der Meinung, dass das Einsetzen der PUK durch die eidgenössischen Räte am 8.[NB]Juni 2023 richtig und wichtig war. Stellen Sie sich vor, das Parlament hätte zum damaligen Zeitpunkt gesagt, wir gebrauchen das schärfste parlamentarische Mittel nicht. Immerhin ist damals die öffentliche Hand, also der Bund und die Nationalbank, mit einem unvorstellbaren Betrag von 257 Milliarden Franken ins Risiko gegangen. Ein Wegschauen war für unsere Fraktion damals keine Alternative.

Morgen jährt sich zum zweiten Mal der Moment, als der Bundesrat an diesem denkwürdigen Sonntagabend verkünden musste, dass unter Anwendung von Notrecht eine Zwangsfusion der CS mit der UBS zustande gekommen ist. Nur dank einer Herkulesarbeit, die in den Tagen zuvor und an diesem Wochenende vom 18.[NB]und 19.[NB]März 2023 geleistet wurde, ist es gelungen, dass am Montagmorgen, dem 20.[NB]März 2023, die Bankenlandschaft in der Schweiz und auch international einigermassen geregelt ihren Betrieb wieder aufnehmen konnte. Allen Beteiligten sei hier einmal der grösste Dank ausgesprochen. Selbstverständlich hat nicht alles zu hundert Prozent funktioniert, das haben Sie im PUK-Bericht nachlesen können. Trotzdem ist es beruhigend, zu wissen, dass das meiste gut funktioniert hat und dass unsere Institutionen funktionieren.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP begrüsst die zwanzig Empfehlungen, die die PUK formuliert und an den Bundesrat adressiert hat. Ebenso wird die Mitte-Fraktion alle vier Motionen und alle sechs Postulate, die wir hier in diesem Rat behandeln werden, vollumfänglich unterstützen. Wie Sie dem PUK-Bericht entnehmen können, betreffen die Empfehlungen und Vorstösse der PUK die Regulierung von systemrelevanten Banken. Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist es wichtig, dass der Fokus bei der Umsetzung der Empfehlungen und Vorstösse auf dieser Bankengruppe liegt. Es darf nicht sein, dass man - mit einem Sprichwort ausgedrückt - den Esel meint und den Sack schlägt oder, mit anderen Worten, dass jetzt vonseiten des Parlamentes und der Behörden Massnahmen ergriffen werden, die die Falschen treffen. Wir werden die Umsetzung der Empfehlungen und Vorstösse dereinst an diesem Grundsatz messen.

Für unsere Fraktion ist es wichtig, festzuhalten, und das hat die PUK in ihrem Bericht auch klar dargelegt, dass die Ursache der Misere bei der Unternehmung selbst lag, nämlich bei der Credit Suisse. Ich verdeutliche das hier nochmals in Zahlen. So hat die Bank in den Jahren 2010 bis 2022 kumuliert einen Gesamtverlust von 33,7 Milliarden Franken produziert. In dieser Zeit wurden dem Verwaltungsrat und dem Management kumuliert 39,8 Milliarden Franken an variablen Vergütungen ausgerichtet. Des Weiteren hat die Bank in diesem Zeitraum insgesamt 15 Milliarden Franken für Bussen, Vergleiche und Schadenersatz bezahlt. Allein diese drei Zahlen zeigen, wo die Ursache des Problems lag. Die ausbezahlten variablen Vergütungen standen dem Geschäftserfolg der Bank diametral entgegen; dies zeigt, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Die Erfahrungen aus der Umsetzung der Minder-Initiative zeigen aber, dass Vergütungen wohl kaum mit absoluten Zahlen geregelt werden können. Zu überlegen ist deshalb in diesem Zusammenhang, ob es gesetzgeberisch eine Möglichkeit gäbe, die Maximalhöhe der variablen Vergütungen im Verhältnis zum Geschäftserfolg festzulegen.

Erstaunlich ist auch, dass es während eines Jahrzehnts niemandem gelungen ist, diese Unvernunft und Gier zu stoppen. Klar ist das ein Versagen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung; Aufsicht über diese Organe hat in einer Unternehmung aber grundsätzlich das Aktionariat. Deshalb unterstützt unsere Fraktion insbesondere auch das Postulat 24.4543 der PUK, "Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen stärken".

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist zudem der Meinung, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung geschärft werden muss. Auch hier möchte ich mit einem Sprichwort auf den Kern des Mangels hinweisen. Es gibt ja das Sprichwort, dass jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Mit anderen Worten und auf die heutige Situation umgemünzt heisst dies, dass wir uns bei der [PAGE 399] Too-big-to-fail-Gesetzgebung auf die Abwicklung einer Bank konzentriert haben und das zwar im Inland funktionieren kann; die Folgen auf internationaler[NB]Ebene[NB]wurden[NB]dabei[NB]aber[NB]zu[NB]wenig berücksichtigt.

Einen anderen wichtigen Punkt adressiert die Motion 24.4530. Diese verlangt, dass die Erleichterungen bei Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für systemrelevante Banken beschränkt werden. Die PUK hat festgestellt, dass der regulatorische Filter zwar rechtmässig war, aber nicht zweckmässig. Die Finma hat der CS mit dem regulatorischen Filter Erleichterungen bei den Eigenmitteln gewährt, es aber leider verpasst, einen Ausstiegspfad zu definieren und die Entwicklung dieses Filters im Auge zu behalten. Auf dem Papier haben zwar beide Grossbanken genügend Kernkapital ausgewiesen, aufgrund des Filters hatte die CS in Tat und Wahrheit aber viel weniger. Die Motion 24.4530 verlangt, dass solche Erleichterungen transparent ausgewiesen, zwingend zeitlich begrenzt und mit einem klaren Ausstiegspfad versehen sein müssen.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hätte gegenüber den systemrelevanten Grossbanken, insbesondere gegenüber der CS, eine härtere Gangart von der Finma erwartet. Die Finma hat zwar die Probleme erkannt und adressiert, sie hat zahlreiche Enforcement-Verfahren eingeleitet, hätte aber da und dort durchaus eine härtere Gangart an den Tag legen können. Künftig erwarten wir, dass Anordnungen gegenüber systemrelevanten Banken - ich wiederhole es hier nochmals, wir meinen diese Bankengruppe - mit mehr Kraft durchgesetzt werden.

Handlungsbedarf sieht unsere Fraktion auch bei der Krisenfrüherkennung und beim Risikomanagement. Dieser Punkt wird mit dem Postulat 24.4540 adressiert. Für die Krisenfrüherkennung ist die Rolle der Bundeskanzlei zu stärken. Insbesondere soll auch eine Eskalationsmöglichkeit durch hierarchisch untergeordnete Verwaltungseinheiten an die Bundeskanzlei überprüft werden. Die PUK verlangt hierfür vom Bundesrat ein Konzept.

Zusammenfassend halte ich fest, dass wir die zwanzig Empfehlungen begrüssen sowie die vier Motionen und sechs Postulate unterstützen. Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.