Widmer Céline · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Der 19.[NB]März 2023 war eine Zäsur. Zum zweiten Mal innert fünfzehn Jahren musste der Bund mit Milliarden an Garantien für eine Grossbank einspringen, um den Finanzplatz Schweiz vor einer noch grösseren Katastrophe zu bewahren und eine internationale Finanzkrise zu verhindern.

Seit dem Kollaps der CS ist die UBS die einzige global systemrelevante Schweizer Bank. Die UBS trägt die Schweiz im Namen. Das S in UBS steht für viel: für Verlässlichkeit, für Stabilität, für Tradition. Die UBS muss aber auch eine Bank für die Schweiz sein, weil die Gesellschaft mit einer solchen global systemrelevanten Bank, die der Staat im Notfall rettet, ein Risiko übernimmt.

Der PUK-Bericht ist eine Grundlage für eine bessere Regulierung, die dieses Risiko für die Schweiz tragbar macht. Ich möchte zwei Zitate aus dem PUK-Bericht herausstreichen. In der Zusammenfassung steht: "In der Politik [...] machte sich vermehrt Widerstand gegen eine strengere Bankenregulierung bzw. eine weitere Verschärfung des bestehenden TBTF-Regimes bemerkbar [...]. Der Bundesrat kam den Grossbanken bei der Weiterentwicklung der TBTF-Regulierung verschiedentlich entgegen, obwohl namentlich die Finma und die SNB mit Blick auf die Finanzstabilität gegenteilige Positionen vertraten." Und weiter: "Als sich im Herbst 2022 und dann im Frühjahr 2023 die CS-Krise akzentuierte, fehlten den Schweizer Behörden wichtige Instrumente, über die andere Rechtsordnungen bereits seit einigen Jahren verfügten."

In Kapitel 9.1.2 des Berichtes hält die PUK fest, dass die nun einzige global systemrelevante Bank, also die UBS, "im Verhältnis zum Schweizer BIP ein Vielfaches grösser ist als andere Finanzinstitute im Vergleich zum BIP des jeweiligen Landes". Das müsse in der Regulierung angemessen berücksichtigt werden. "Die PUK ist der Ansicht, dass die blosse Erfüllung der internationalen Standards nicht genügt, um die Risiken allfälliger Krisen der verbleibenden G-SIB für die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angemessen zu kontrollieren." Wenn die verbleibende G-SIB höhere Anforderungen erfüllen muss als die internationale Konkurrenz, führe das möglicherweise kurzfristig zu höheren Kosten, z.[NB]B. für den Aufbau der notwendigen Eigenmittel. Trotzdem stellt sich die PUK die Frage, "ob es für Finanzplatz, Volkswirtschaft und Gesellschaft nicht kostspieliger ist, wenn beim Eintritt eines Risikoszenarios [...] zusätzliche staatliche Unterstützung notwendig wird".

Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei der PUK für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten, die zu dieser unfassbaren Krise geführt haben. Der PUK-Bericht zur CS ist historisch. Er zeigt klar, dass die enge Verflechtung zwischen bürgerlichen Politikerinnen und Politikern und der Finanzindustrie zum CS-Debakel geführt hat. Mit der riesengrossen UBS befindet sich die Schweiz angesichts der gescheiterten Grossbankenregulierung in einer gefährlichen Hochrisikozone. Der PUK-Bericht legt die Probleme schonungslos auf den Tisch und macht klar, dass eine neue, griffige Bankenregulierung dringend ist. Auch die Motionen und Postulate der PUK zeigen in die richtige Richtung. Die SP-Fraktion wird diese selbstverständlich unterstützen, aber sie gehen leider zu wenig weit, sie werden den Herausforderungen bei Weitem nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratische Fraktion ist klar: Die Politik darf sich jetzt keinesfalls von der UBS einschüchtern und sich von dringend nötigen Massnahmen abhalten lassen. In einem Aktionsplan haben wir aufgezeigt, was es braucht, um die Schweiz besser vor der nächsten Bankenkrise zu schützen; Herr Amoos wird Ihnen das noch ausführen.

Die Grossbankenregulierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Bundesrat hat gesagt, dass die Eigenkapitalvorschriften nicht wie ursprünglich vorgesehen auf Verordnungsstufe, sondern im Gesetz geregelt werden sollen. Dagegen spricht im Grundsatz nichts. Es macht durchaus Sinn, die verschiedenen Elemente wie Public Liquidity Backstop, Eigenkapitalvorschriften, Stärkung der Finma usw. zusammenzunehmen. Aber eines ist zentral: Das darf nicht dazu führen, dass die UBS noch jahrelang von erleichterten Eigenkapitalvorschriften und von einer nicht abgegoltenen Staatsgarantie profitiert und sich so das Risiko für die Schweiz vergrössert. Deshalb sollte der Bundesrat bereits jetzt Präventionsmassnahmen auf Verordnungsstufe ergreifen, d.[NB]h. im Minimum, dass die UBS ausländische Tochterbanken mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegen muss. Dies kann der Bundesrat auf dem Verordnungsweg festlegen, und wir können in der Gesetzesberatung gegebenenfalls immer noch Anpassungen vornehmen.