Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich mache es kurz, aber ich glaube, das Votum von Herrn Würth muss ich schon noch kurz erwidern. Herr Würth und ich sind uns ja in der Analyse grundsätzlich einig. Jetzt ist die Frage, wie man in dieser Situation weitergeht. Herr Würth hat eindringlich auf den ersten Absatz - also auf den Rest, der geblieben ist - der Motion 24.3815 verwiesen, die wir vorhin angenommen haben. Er hat gesagt, die Ablösung der UNRWA sei die Lösung des Problems und unterdessen, für diese kurze Zeit, sage ich jetzt, müsse man halt die UNRWA noch finanzieren.

Ich möchte Sie einfach daran erinnern, worüber wir abgestimmt haben. Ich habe Ihnen das bei der Motion 24.3815 schon gesagt: Wir haben über einen Text abgestimmt, der sagt, der Bundesrat soll sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung einsetzen.

Nicht, dass ich uns und noch weniger Herrn Bundesrat Cassis kleinreden möchte, aber haben Sie im Ernst das Gefühl, wenn Herr Cassis zur UNO geht und sagt, die Schweiz habe beschlossen, dass sie froh wäre, es gäbe eine Nachfolgelösung, dass die UNO dann sagt: "Gut, wenn die Schweiz das entscheidet, dann setzt man das sofort um, dann macht man das natürlich"? Das ist Wunschdenken. Es gibt keine Nachfolgelösung, die in Planung ist. Es ist nicht so, dass Sie sagen können, die ist schon halb aufgebaut und jetzt müssen wir nur noch ein paar Monate warten. Es gibt sie nicht, und sie ist auch nicht geplant.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Die UNO, zuvorderst der UNO-Generalsekretär, setzt alles daran, genau das zu verhindern. Sie wollen das nicht. Sie wollen die UNRWA und das Geld, das bezahlt wird, aufrechterhalten. Die Motion, die wir vorhin angenommen haben, in Ehren, aber sie ist Papier und sonst nichts. Sie hat keine realistische Auswirkung. Vor[NB]diesem[NB]Hintergrund stellt sich einfach die Frage, was wir tun.

Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, erstens ist es nicht unser Verschulden, dass die UNRWA in dieser Situation ist; wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen. Zweitens muss das ganze Bildungs- und Gesundheitswesen neu aufgebaut werden, das ist auch klar, es existiert ja faktisch nicht mehr. Die UNRWA ist nicht handlungsfähig, und deshalb müssen wir den Druck aufrechterhalten und erhöhen, sodass möglichst rasch eine neue Lösung für die Bevölkerung in Gaza gefunden wird. Das Einzige, was wir machen können, ist, die Verantwortung für das Geld wahrzunehmen, das unsere Steuerzahlerinnen und unsere Steuerzahler bezahlen müssen.

Wir können nicht so weitermachen und die Lösung mit der UNRWA perpetuieren. Deshalb muss man der Motion Zuberbühler zustimmen.