Egger Mike · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Lassen Sie mich eines klarstellen: Diese Juso-Umverteilungsinitiative ist nichts weiter als ein alter Hut mit einem Hauch von Marxismus, was für die links-grüne Politik in diesem Bereich typisch ist. Wir hatten auf nationaler Ebene schon einmal eine Abstimmung über eine Erbschaftssteuer-Initiative, sie wurde mit über 71 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Die Idee war damals schlecht, und sie ist heute nicht unbedingt besser geworden. Es ist offensichtlich, dass man einmal mehr versucht, unter dem Deckmantel der Umweltpolitik oder des Klassenkampfs eine Erbschaftssteuer einzuführen. Man möchte den Menschen in diesem Land ein schlechtes Gewissen machen. Geld verdienen ist ohnehin verboten, Fleisch konsumieren ist eine Sünde und schöner wohnen soll sowieso untersagt werden, wenn es nach den Juso geht.

Das zeigt einfach sehr klar auf: Diese Initiative ist in der Praxis sehr, sehr wirtschaftsschädlich. Es klingt wahnsinnig gut, Nachlässe über 50 Millionen Schweizerfranken mit 50 Prozent zu besteuern. Aber in der Praxis bedeutet das für mittelständische Unternehmungen, dass sie nicht mehr an die nächste Generation übergeben werden können. Das führt zu extremen Problemen. Es ist eigentlich nichts anderes als Sozialismus pur, was hier gefordert wird.

Wenn wir in die Vergangenheit schauen, sehen wir, dass derartige Umverteilungsaktionen noch nie zu mehr Wohlstand geführt haben, im Gegenteil, sie haben den Wohlstand vernichtet. Man macht mit dieser Initiative auch nichts Positives für die Umwelt, wie es die Initianten fordern. Vielleicht gibt es etwas mehr Geld, aber das Geld muss langfristig ja irgendwoher kommen. Und wenn man unsere KMU angreift, wenn man nicht mehr sicherstellt, dass dort die Nachfolge geregelt werden kann, dann wird das Geld irgendwann ausgehen - das Geld, das für eine vernünftige Umweltpolitik wichtig ist.

In diesem Rat debattieren wir oft über diese Themen. Wir haben klare Strategien für eine vernünftige Umweltpolitik verabschiedet, die eben auch finanzierbar ist. Hier müssen wir schon schauen, dass wir nicht überborden und irgendwelche Luftschlösser bauen, sondern dass wir klare Strategien forcieren. Darum sagen wir klar Nein zu dieser Initiative. Sie ist am Schluss das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Darum bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.