Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich habe eine Nachfrage zum von Ihnen angesprochenen Thema der Pauschalbesteuerung. Ich komme ja aus einem Kanton, der die Pauschalbesteuerung 2009 abgeschafft hat, und deshalb haben wir gewisse Erfahrungswerte, was das Verhalten dieser Personen anbelangt.

Nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist etwas weniger als die Hälfte der Pauschalbesteuerten aus dem wunderschönen Kanton Zürich weggezogen. Mit Annahme der Initiative hätten ja diese Pauschalbesteuerten immer noch das Privileg, pauschal besteuert zu werden, bis zum Tod, dann müssten sie eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf die zusätzlichen Millionen bezahlen. Weshalb hat der Bundesrat das nicht in seine Schätzung einbezogen, und weshalb sagen Sie, dass das nichts an der Argumentation des Bundesrates ändere? Da geht es ja um Milliarden, das ändert doch sehr, sehr viel.