Schmid Carlo · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es bereits erwähnt: Die Kommission hat diesen Bericht sehr positiv entgegengenommen. Aber es hat zwischen dem 26. Februar, dem Datum der Abfassung dieses Berichtes, und dem heutigen Tag eine Entwicklung gegeben, in der die USA die Uno als irrelevant hingestellt haben und via facti ja auch - vor aller Weltöffentlichkeit - dargestellt haben, dass die Uno eben, wenn die USA es wollen, irrelevant ist. Wenn man das in die Zukunft projiziert, kann man sich unschwer vorstellen, dass wir unter Umständen hier in eine Bipolarität hineinlaufen; in eine Bipolarität zwischen den USA und den von ihnen geführten Ländern einerseits und dem Rest der Welt, der sich diesem imperialen Diktat der USA nicht einfach so ohne weiteres unterzuordnen wünscht.

Nun sind wir - obwohl traditionell neutral - plötzlich, und zwar unversehens, mit unserem Uno-Beitritt in diese Spannungssituation hineingekommen. Wir dachten, dass nach dem Sturz der Berliner Mauer das Ende der Geschichte eingetreten sei, dass in der ganzen Welt fröhliche Freiheit und Friede herrschen werden, und wir haben festgestellt, dass nun die Uno eben nicht die Plattform einer harmonischen Weiterentwicklung der ganzen Welt ist, sondern Gegenstand heftigster machtpolitischer Auseinandersetzungen.

Erwägt der Bundesrat, wenn sich diese Situation auch in Zukunft verschärfen sollte, den Austritt aus der Uno? Denn irgendwo kommt der Punkt, wo die Neutralität allen Ernstes dann nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Wenn wir in der Uno bleiben, dann werden wir entscheiden müssen, in welches Lager wir gehören: in jenes der USA oder ins andere. Das ist eine Entscheidung, die mit dem Status eines Neutralen nicht vereinbar ist.

Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat sich mindestens darüber einmal Gedanken machen könnte. Vielleicht macht er sich diese ohnehin, aber ich glaube es eher nicht. Wenn ich ihn um eine Antwort bitte, dann muss er sich diese Gedanken machen.