Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Was kann ich nach über fünfzig Einzelvotanten noch Neues zu dieser Diskussion beitragen? Einerseits schliesse ich mich den Meinungen an, die diese Initiative als Gefahr für die Prosperität unserer Wirtschaft und für Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen sehen. Den letzten Punkt hat Kollege Michel gerade sehr eindrücklich und transparent dargelegt. Auch Kollegin Gutjahr kennt die Thematik von innen und hat darauf hingewiesen. Andererseits unterstütze ich die Meinung, dass wir mehr Geld für Klimaschutzmassnahmen und Investitionen in die Energiewende brauchen.

Ich bin klar der Meinung, dass Klimaschutzmassnahmen nicht mit Anliegen des sozialen und fiskalischen Ausgleichs verknüpft werden sollten. Trotzdem dürfen wir vor dem Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen in der Schweiz nicht die Augen verschliessen. Während ein Teil der Bevölkerung von wachsendem Wohlstand profitiert, kämpfen andere mit steigenden Lebenshaltungskosten, stagnierenden Löhnen und einer wachsenden Unsicherheit in Hinblick auf ihre finanzielle Zukunft. Diese Entwicklung birgt soziale Spannungen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für einen stabilen sozialen Frieden,[NB]der[NB]schlussendlich[NB]auch das Fundament einer prosperierenden Wirtschaft ist, braucht es gezielte Gegenmassnahmen.

Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wäre die Einführung einer moderaten Vermögenssteuer auf Bundesebene. Während alle Kantone in der Schweiz eine Vermögenssteuer kennen, verzichtet der Bund bislang auf eine solche Einnahmequelle. Ein entsprechendes Postulat meinerseits ist hängig und wird voraussichtlich in der Sondersession beraten.

Eine Vermögenssteuer könnte eine gerechtere und nachhaltigere Alternative zu einer Erbschaftssteuer sein und mit minimalem administrativem Aufwand umgesetzt werden, da die Kantone die entsprechende Datengrundlage eben schon haben. Dieser Ansatz liegt auch dem Gegenvorschlag der Minderheit I (Widmer Céline) zugrunde. Allerdings kann[NB]der[NB]Steuersatz[NB]von 1 Prozent pro Jahr nicht als moderat bezeichnet werden, und auch ihr Gegenvorschlag macht die sachfremde Verknüpfung von sozialen Anliegen mit Klimaschutz.

Lassen Sie uns deshalb nun nicht unter dem Druck einer Volksinitiative einen Schnellschuss machen, sondern machen wir zum Beispiel im Rahmen des Entlastungspakets 2027 oder des von mir erwähnten Postulates eine breite Auslegeordnung. Neben den angedachten Sparmassnahmen im Entlastungspaket müssten nämlich auch Massnahmen auf der Einnahmenseite diskutiert werden. In diesem Rahmen kann eine moderate Erbschaftssteuer eine Option sein, genauso wie eine Vermögenssteuer oder die Abschaffung gewisser Steuerabzüge oder Steuervorteile.

Zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich jedoch die extreme Forderung der Initiative wie auch die verschiedenen Gegenvorschläge ab.