Müller Leo · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir haben zu Beginn der Debatte zu dieser Initiative Bericht aus der Kommission erstattet. Es haben alle Fraktionssprechenden dazu gesprochen, wir haben etwa sechzig Rednerinnen und Redner gehört. Der Bundesrat hat seine Haltung bekannt gegeben. Ich glaube, da gibt es nichts Substanzielles mehr beizutragen.

Ich möchte die Resultate der Abstimmungen in der WAK-N hier aber nochmals kurz wiederholen, damit Sie diese präsent haben. Es liegen vier Minderheitsanträge für direkte Gegenvorschläge vor. Der dem vorliegenden Antrag der Minderheit I (Widmer Céline) entsprechende Antrag wurde in der WAK mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag, der Ihnen jetzt als Antrag der Minderheit II (Bendahan) vorliegt, wurde ebenfalls mit dem gleichen Resultat abgelehnt. Der Antrag, der dem Antrag der Minderheit III (Amoos) entspricht, wurde mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Der jetzige Antrag der Minderheit IV (Ryser) wurde in der Kommission ebenfalls mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dann zur Empfehlung zur Volksinitiative in Artikel 2 der Vorlage 1: Die Empfehlung gegenüber Volk und Ständen lautet, die Initiative abzulehnen. Das Abstimmungsresultat in der Kommission war auch hier klar: Die Empfehlung wurde mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgegeben.

[VS]