Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 26.[NB]und 27.[NB]August 2024 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission über die Zwischenevaluation der China-Strategie 2021-2024 und den Stand der Arbeiten an der Nachfolgestrategie informieren lassen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat entgegen seinen bisherigen Beteuerungen in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 und der Legislaturplanung 2023-2027 plant ... (Zwischenruf der Präsidentin: Entschuldigung, Herr Molina. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie doch Ihre Gespräche bitte in der Wandelhalle. Hier spricht Herr Molina, und somit hören wir ihm auch zu. Bitte, Herr Molina.) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gesagt, dass der Bundesrat entgegen seinen bisherigen Beteuerungen entschieden hat, die China-Strategie nicht als bilaterale Strategie zu verlängern, was die Kommission zur Kenntnis genommen hat.

Die China-Strategie wurde von der Abteilung Asien und Pazifik des EDA, die für die Umsetzung der Strategie zuständig ist, letztes Jahr einer Zwischenevaluation unterzogen. Die Zwischenevaluation beruht vor allem auf einer Umfrage unter den verschiedenen Diensten der Bundesverwaltung, die sich mit China befassen. Die Bilanz der Evaluation zeigt ein insgesamt positives Bild, insbesondere bezüglich der Verstärkung der Politikkohärenz sowie des Einbezugs aller Bundesstellen. Die für die Umsetzung der Strategie vorgesehenen Instrumente - vor allem die Interdepartementale Arbeitsgruppe China, das Jahrestreffen mit den Kantonen, die Plattform für den Austausch mit Vertretern der akademischen Welt, der Zivilgesellschaft und von Thinktanks - waren nützlich und haben die Ansätze "Whole of Government" und "Whole of Switzerland" vorangebracht.

Die in der Strategie geforderte China-Kompetenz benötigt noch Zeit, um insbesondere in der Bundesverwaltung entwickelt zu werden. Auch gibt die Evaluation eine Reihe von Empfehlungen ab, die noch nicht umgesetzt sind. Die Kommission wurde darüber informiert, dass die abschliessende Bewertung der China-Strategie, gestützt auf eine Empfehlung der Zwischenevaluation, an eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung vergeben wurde. Diese Empfehlung lag zu jenem Zeitpunkt noch nicht vor. Dennoch hatte der Bundesrat bereits entschieden, die China-Strategie nicht [PAGE 428] als bilaterale Strategie zu verlängern, sondern stattdessen eine "G-20-in-Asien-Strategie" zu erlassen. Dieses Vorgehen kann eine Mehrheit Ihrer Kommission aus prozeduralen wie auch aus materiellen Gründen nicht nachvollziehen. Die APK-N hat deshalb mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, die vorliegende Motion einzureichen.

Erstens ist die Kommission irritiert über die Abkehr von der bilateralen China-Strategie, noch bevor die externe Evaluation vorliegt. Dies widerspricht einer vernünftigen Prozessführung. Zweitens ist die Kommission überzeugt, dass der Weg der ersten China-Strategie konsequent weitergegangen werden soll. China hat geopolitisch und wirtschaftlich weiter an Bedeutung gewonnen, weshalb diese Strategie aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission sehr sinnvoll ist. Drittens würde eine "G-20-in-Asien-Strategie" den Fokus der China-Strategie verwässern. Nicht nur haben beispielsweise Südkorea und China aussenwirtschafts- und aussenpolitisch wenig gemeinsam, auch würde der Fokus mit diesem Vorgehen unangemessen in Richtung Aussenwirtschaftspolitik verschoben. Viertens und letztens ist die Kommission der Meinung, dass ein Ende der China-Strategie angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen für eine Modernisierung des Freihandelsabkommens[NB]mit[NB]China[NB]ein[NB]falsches[NB]Signal[NB]aussenden würde.

Eine Minderheit der Kommission folgt der Argumentation des Bundesrates, der in der Einbettung der China-Strategie in eine Strategie mit den asiatischen G-20-Staaten keinen Strategie- oder Prioritätenwechsel der Schweiz sehen will.

Für die Mehrheit der Kommission ist aber klar: Ein Ende der bilateralen China-Strategie würde die China-Kompetenz in der Schweiz und die Ressourcen in der Verwaltung zu China schwächen, ein Hüst und Hott in der Aussenpolitik darstellen und in der aktuellen geopolitischen Lage ein falsches Signal aussenden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen.