Hübscher Martin · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

"Für eine engagierte Schweiz" lautet der Titel dieser Volksinitiative, die will, dass ein Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt geleistet wird. Dieser Dienst würde als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet. Das tönt spannend. Die Idee, die individuelle und die kollektive Verantwortung der Schweizerbürgerinnen und -bürger für die Gesellschaft durch das Leisten eines obligatorischen Dienstes zu fördern, ist grundsätzlich sympathisch. Das Anliegen, den Zusammenhalt und das Engagement für die Sicherheit und die Umwelt zu stärken, hat ebenfalls seine Berechtigung. [PAGE 432]

Doch die Volksinitiative will eben nicht nur die individuelle und die kollektive Verantwortung der Schweizerbürgerinnen und -bürger fördern. Es wäre eine Herausforderung, die verschiedenen Dienste zu koordinieren. Die Schweiz ist ein Land der Vereine, bei denen die Koordination selbstständig funktioniert. Ich glaube, dass es wenig helfen würde, wenn der Staat diese Koordinationsfunktion übernehmen wollte.

In der aktuellen geopolitischen Lage erscheint es zwingend, den Fokus des Dienstpflichtsystems auch künftig darauf zu legen, die Sicherheitsorganisationen, Armee und Zivilschutz, personell zu alimentieren und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Die Bevölkerung soll nur insoweit zu Leistungen verpflichtet werden, als die Gesellschaft auf den Einsatz von Armee, Zivilschutz oder Zivildienst angewiesen ist.

Mit der Annahme der Initiative würden mindestens doppelt so viele Personen in den Dienst rekrutiert wie heute. Die Arten der Dienstpflichten, insbesondere jene ohne Sicherheitsbezug, würden massiv erweitert. Die Einführung des Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt würde zudem dazu führen, dass dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskräfte entzogen würden. Das würde die Wirtschaft stark belasten. Es wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll, Arbeitskräfte als Dienstpflichtige für Aufgaben einzusetzen, für die sie weniger qualifiziert sind als für ihre angestammte berufliche Tätigkeit.

Dieses Problem haben wir übrigens bereits heute beim Zivilschutz. Ich kenne den Zivilschutz aus unserer Gemeinde, und wir haben genau dieses Problem. Es ist spannend, es ist eine Challenge, ein Perspektivenwechsel, einmal eine andere Tätigkeit übernehmen zu können. Aber viele kennen das Handwerk gar nicht, sie sind vielleicht besser im Büro, doch im Zivilschutz muss man weniger Büroarbeit machen, sondern eher anpacken. Wenn solche Leute dann im Zivilschutz irgendwelche Aufgaben übernehmen, dann ist der Unterhaltungswert höher als die effektive Leistung. Dieses Problem haben wir, und das lösen wir mit dieser Initiative eben nicht.

Ausserdem könnte ein solcher Dienst auch bestehende Arbeitsplätze gefährden, die Löhne und die Arbeitsbedingungen beeinträchtigen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, zumal die Dienstpflichtigen unter Umständen andere Arbeitskräfte verdrängen oder zumindest teilweise verdrängen und damit den freien Markt konkurrieren würden.

Schliesslich wären die Kosten eines Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt beträchtlich, weil sich die Erwerbsersatzkosten verdoppeln würden und weil, ich sage es nochmals, für den Vollzug und die Koordination ein immenser Personalaufwand notwendig wäre.

Ich habe es gesagt, die Schweiz ist ein Land der Vereine. Diese leisten auf allen Ebenen einen immensen Einsatz und übernehmen schon jetzt die Koordination. Denken Sie zum Beispiel nur an all die Jugend- und Sportorganisationen. Sie funktionieren bestens. Stärken wir diese Organisationen auf allen Ebenen, wir brauchen sie. Dazu braucht es aber weder die Initiative noch den Gegenvorschlag.

Lehnen Sie die Initiative ab, und es braucht auch keinen Gegenvorschlag.