De Ventura Linda · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Debatte zur Initiative "für eine engagierte Schweiz" hat die Diskussion in unserer Kommission gut abgebildet. Auch die Kommission hat viel Sympathie für das Anliegen, das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. Sie erachtet die Initiative aber nicht als die richtige Massnahme dazu. Denn Zwang ist kein gutes Mittel, um freiwilliges Engagement zu fördern. Zudem konnte in der Kommission die Frage, welches Engagement als Dienst für die Allgemeinheit und Umwelt anerkannt werden würde und welches nicht, nicht schlüssig beantwortet werden.

In einigen Voten wurde darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf bei der Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes gäbe. Diesen Handlungsbedarf hat auch unsere Kommission erkannt. Wir kamen aber zum Schluss, dass die Initiative nicht die richtige Lösung dafür ist. Denn die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, jedes Jahr rund 70[NB]000 Dienstpflichtige zu rekrutieren, die während dem Dienst auf dem Arbeitsmarkt fehlen würden, und dies, obwohl dafür kein sicherheitsrelevanter Bedarf besteht.

In der Debatte wurde auch auf das Thema Gleichstellung eingegangen. Der grösste Teil der unbezahlten freiwilligen Arbeit, der Haus- und Familienarbeit, wird nach wie vor von Frauen geleistet. Die Dienstpflicht für Frauen einzuführen, ohne zuerst die Gleichstellung in anderen Bereichen sicherzustellen, ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission daher ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, dem Bundesrat und unserer Kommission zu folgen, die Service-citoyen-Initiative ohne Gegenentwurf dem Stimmvolk zu unterbreiten und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.