Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

In Ergänzung zu den Ausführungen Ihres Kommissionssprechers möchte ich noch einmal erwähnen, dass der Bundesrat die Spanienkämpfer und die Kämpfer der französischen Résistance politisch und moralisch bereits rehabilitiert hat. Er hat auch entsprechende Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse gegeben. Aber ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die aktive Teilnahme am Kampf gegen ein Unrechtsregime rechtlich ganz anders zu bewerten ist als die Fluchthilfe zugunsten der Opfer des Nationalsozialismus.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.