Friedli Esther · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Es ist gerade fünf Jahre her, seit der Bundesrat das erste Mal im Rahmen der Corona-Pandemie einen Lockdown ausgerufen hat. Das Leben in unserem Land stand still. Läden und Restaurants wurden geschlossen, Schulen wurden geschlossen. Das hatte für ganz viele Menschen in diesem Land sehr einschneidende Folgen. Die ganze Pandemie hat sich über zwei Jahre hingezogen, und ich glaube, sie hat bei vielen Menschen in unserem Land Spuren hinterlassen. Jetzt geht es darum, die richtigen Lehren aus dieser Zeit zu ziehen und auch die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, für den Fall, dass wir wieder einmal in eine solche Situation kommen sollten. Das finde ich richtig und wichtig.

Ja, es braucht auch eine internationale Koordination. Aber ich glaube, wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, dass wir all diese internationalen Bestrebungen, aber eben auch die Bestrebungen in unserem Land und die Diskussionen darüber, wie wir mit einer allfälligen nächsten Pandemie umgehen wollen, breit abstützen und einem demokratischen Prozess zuführen.

Die Anpassungen der IGV sind ein erster Schritt, der von der WHO gemacht wurde. Ich möchte nicht wiederholen, was Kollege Schwander bereits gesagt hat, aber es gibt bei diesen Anpassungen sehr viele Punkte, die ich als kritisch erachte. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung durchgeführt, aber in seiner Vernehmlassungsvorlage - Sie entschuldigen, Frau Bundesrätin - kommt das Ganze etwas gar harmlos rüber. Es scheint, als würden diese Änderungen kaum Auswirkungen auf die Schweiz haben. Ich bezweifle das, und ich bin nicht die Einzige. Es haben sich viele verschiedene Organisationen kritisch dazu geäussert, und es ist nicht so, dass sich nur jene Leute kritisch geäussert haben, die auch gegenüber all den Massnahmen während der Corona-Zeit kritisch eingestellt waren. Ein Beispiel ist die Vernehmlassungsantwort von Interpharma, die grösste Bedenken und grösste Zweifel äussert, vor allem in Bezug auf die Unklarheit der Begriffe sowie auf juristische Unklarheiten.

Mir scheint es daher dringend notwendig zu sein, dass wir diese Sache noch einmal vertieft anschauen. Und das ist genau das, was diese Motion möchte: dass wir hier im Parlament die Beschlüsse fassen. Ich glaube, die Motion will nichts anderes, als einen demokratischen Prozess zu ermöglichen, in dem über diese Änderungen der IGV befunden werden kann und darüber, was diese ganz konkret für die Schweiz, für unser Land bedeuten. Wir müssen das sicher auch im Zusammenhang mit der Revision des Epidemiengesetzes anschauen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit wir im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Pandemie einen seriösen Prozess anstossen können und die richtigen Schlüsse für eine mögliche zukünftige Pandemie, zu der es hoffentlich nicht kommen wird, ziehen können.