Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Minderheit unterstützt die Motion aus folgenden Gründen:

1.[NB]Um Wettbewerbsverzerrungen zu eliminieren: Aktuell profitieren gebundene Leasinggesellschaften von versteckten Zuschüssen durch Fahrzeughersteller und Importeure, während unabhängige Anbieter leer ausgehen. Diese Quersubventionen verzerren den Wettbewerb erheblich, weil unabhängige Anbieter keine vergleichbar günstigen Konditionen anbieten können. Weder das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch die Preisbekanntgabeverordnung verlangen die Offenlegung dieser versteckten Zuschüsse. Das bevorzugt die gebundenen Anbieter und benachteiligt den freien Markt.

2.[NB]Es geht darum, den Wettbewerb zu fördern und überhöhten Verkaufspreisen entgegenzuwirken. Konsumentinnen und Konsumenten wissen nicht, dass ein Null-Prozent-Leasing nur durch versteckte Zuschüsse möglich ist. Diese versteckten Kosten werden über den Fahrzeugpreis oder den Leasingzins mitfinanziert. Ohne Transparenz fehlt die Grundlage für einen fairen Angebotsvergleich. Die Hersteller oder Importeure manipulieren oder beeinflussen durch interne Querverrechnungen die Leasingkonditionen, ohne dies offenzulegen. Das untergräbt einen funktionierenden Markt.

3.[NB]Es geht darum, Preistransparenz zu schaffen. Der Eindruck von geschenkten Leasingzinsen entsteht, weil die tatsächlichen Kosten für die Konsumenten nicht offensichtlich sind oder verborgen bleiben.

4.[NB]Konsumentinnen und Konsumenten sollte man vor dieser versteckten Quersubventionierung schützen. Null-Prozent-Leasing wirkt wie ein kostenloses Leasingangebot. Tatsächlich aber werden die Kosten über den Fahrzeugpreis wieder hereingeholt.

Schliesslich geht es auch darum, im freien Wettbewerb die Gleichbehandlung sicherzustellen. Die Offenlegung der Quersubventionen schafft faire Bedingungen für alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer. Null-Prozent-Leasing bleibt natürlich möglich. Die tatsächlichen Kosten müssen allerdings klar ausgewiesen werden. So werden Barkäuferinnen und Barkäufer nicht länger benachteiligt, weil diese versteckten Zuschüsse eben transparent gemacht werden müssen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.