Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Auch das Bundesamt für Justiz hatte seinerzeit diese Variante mit der Begnadigungskommission als Rehabilitierungskommission vorgeschlagen. Insofern stimme auch ich grundsätzlich diesem Ansinnen von Herrn Wicki zu. Die Anträge bestechen auch durch ihre Einfachheit und ihre Prägnanz.

Allerdings geht es nicht darum, hier mit dem Drohfinger auf Strassburg zu verweisen, sondern Ihr Rat muss sich bewusst sein, dass die Ausführungen von Herrn Pfisterer zur Frage der Kompatibilität mit der EMRK durchaus etwas für sich haben. Wenn man die entsprechenden Entscheide hier im Parlament fällt, muss man wissen, dass dieses Risiko besteht.

Wenn Sie den Anträgen Wicki folgten, würden Sie eine Differenz zum Nationalrat schaffen, sodass sich der Nationalrat noch einmal mit dieser Frage befassen könnte. Ich bitte Sie aber auch, die Beratung dieser Vorlage jetzt nicht ins Unendliche zu verzögern, damit sie baldmöglichst zu Ende geführt werden kann.