Balmer Bettina · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Prävention ist wichtig. Prävention hat aber auch viel mit Eigenverantwortung zu tun. Dass das so ist, würden wohl sehr viele hier im Saal unterschreiben. Auch mir liegt die Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich und speziell bei der Prävention am Herzen. Jede oder jeder kann zumindest ein Stück weit selbst beeinflussen, ob er oder sie einen gesunden Lebenswandel pflegt, mehr oder weniger Zucker isst, mehr oder weniger Sport treibt usw. Doch Prävention im Gesundheitsbereich besteht nicht nur aus Eigenverantwortung. Auch dafür gibt es einige Beispiele. So ist es schwer vorstellbar, dass Kinder sich selbst impfen, Frauen sich selbst den Abstrich zur Vorsorge von Gebärmutterhalskrebs machen oder Männer sich selbst ihre Prostata abtasten. Eigenverantwortung ist also zentral, aber es gibt auch sinnvolle Präventionsprogramme. Diese [PAGE 465] Programme werden teils privat oder via obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert, teils werden sie mit den bereits vorhandenen staatlichen Präventionsgeldern durchgeführt. Dank gezielter, effektiver Prävention können viel Leid, aber auch Kosten im Gesundheitswesen gespart werden.

Auf der anderen Seite gibt es auch Unnötiges, das mit staatlichen Präventionsgeldern durchgeführt wird. Zum Beispiel werden grosse Mengen an diversen Flyern gedruckt, deren Nutzen im besten Fall zweifelhaft ist. In die Kategorie "prüfenswert" gehören auch die offenbar sehr hohe Geschäftsmiete der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und die Löhne, von denen man im Zusammenhang mit den Angestellten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz immer wieder hört. Für Unnötiges sollte bei der Prävention wirklich kein Geld ausgegeben werden. Wir sind es der Schweizer Bevölkerung schuldig, sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen.

Dann gibt es noch den medizinischen Fortschritt, dank welchem im Gesundheitswesen immer mehr möglich ist. Hier sollten wir uns als Gesellschaft und als Parlamentarier fragen, was wir alles bezahlen wollen und können und wo Grenzen gezogen werden müssen. Stichworte dazu sind: präventive Möglichkeiten, die sich aufgrund von Genomtypisierungen ergeben, immer weiter reichende Neugeborenen-Screenings oder die zunehmende Tendenz, Ganzkörper-MRI als Gesundheitschecks durchführen zu lassen. Von Letzterem, also von präventiven Ganzkörper-MRI, rate ich als Ärztin übrigens klar ab. Auch bei den Neugeborenen-Screenings muss genau analysiert werden, was wirklich nützt und welche Tests zurzeit einfach nur unnötig sind. Die Frage, welche Folgen sich aus einer Genomtypisierung für das öffentliche Gesundheitswesen ergeben, braucht eine sorgfältige Evaluation, gerade mit Blick auf ethische Fragen und mit Blick auf die daraus resultierenden Kosten.

Zusammengefasst geht es in meiner Motion also darum, eine Präventionsstrategie zu entwickeln, die vorerst einmal bis ins Jahr 2040 klare Schwerpunkte setzt. Diese Schwerpunkte müssen auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden. In Zeiten von knappen finanziellen Ressourcen im Bundeshaushalt ist es zwingend, die für die Prävention vorhandenen Gelder bestmöglich einzusetzen. Es geht hier also klar nicht um eine Ausweitung der Prävention, sondern um zielgerichtetes Handeln mit vorhandenen Ressourcen und um eine Überprüfung, ob die Umsetzung auch so stattfindet.[NB]Die[NB]verschiedenen vorhandenen Präventionsstrategien sollen zu einer umfassenden Strategie zusammengeführt werden. Es braucht eine Gesamtschau, auch mit Blick in die Zukunft.

Es freut mich sehr, dass der Bundesrat meine Motion zur Annahme empfiehlt, und ich bitte Sie, diese anzunehmen. Als Ärztin ist mir klar, dass wir gerade dank der Präzisionsmedizin - und das ist die Zukunft - viel früher Diagnosen werden stellen können, allenfalls bereits bevor die Krankheit wirklich ausbricht. Das tun wir zum Teil bereits heute. Umso wichtiger ist es also, dass wir schon heute darüber diskutieren, was in der Prävention mit den vorhandenen Ressourcen sinnvollerweise zugunsten der Patientinnen und Patienten machbar und auch bezahlbar ist.