Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die 30-jährige Fulya Demir lebte im Stadtzürcher Kreis Altstetten, mutmasslich in einer Zwangsehe, aber ganz sicher ständig beherrscht und misshandelt von ihrem gewalttätigen Ehemann. Die junge zweifache Mutter wäre ganz bestimmt ein Beispiel für eine gelungene Integration von jungen Ausländern gewesen, hätte man sie nicht in einem patriarchalischen Gefängnis eingeschlossen. Ihre Sympathien für unsere offene Lebensweise in einer Stadt mitten in der Schweiz hat die junge Kurdin mit ihrem Leben bezahlt, ermordet von ihrem deutlich älteren und schwer vorbestraften Ehemann, nachdem bereits etliche Male die Polizei ausrücken musste und auch Massnahmen wie Fussfessel, Rayon- und Kontaktverbote ins Leere gelaufen waren.

Als Femizid wird die Ermordung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres weiblichen Geschlechts verstanden. Diese Definition ist allerdings international höchst umstritten. Der oben beschriebene Fall dürfte zweifellos in diese Kategorie fallen, aber auch der Mord an einer Prostituierten dürfte ebenso wie die Tötung einer Nebenbuhlerin auf das Geschlecht zurückzuführen sein, bei solchen Fällen sind die internationalen Vorgaben aber nicht klar.

Das Postulat fordert keine Massnahmen oder Sanktionen, sondern lapidar eine Machbarkeitsstudie über die Frage, wie eine korrekte Statistik über Tötungen von Frauen und Mädchen geführt werden könnte. Eher abenteuerlich heisst es auch in der Postulatsbegründung, dass laut UN Women viele Femizide ungezählt und unsichtbar blieben, weil zu wenige Informationen vorliegen würden. Das mag auf Mexiko oder Somalia absolut zutreffen, aber sicher nicht auf die Schweiz. Wir haben zum Glück immer noch eine überschaubare Anzahl von Tötungsdelikten, die wir nach Geschlecht aufschlüsseln können.

Es ist zweifelsohne ein heikles Thema, aber der Begriff Femizid ist ideologisch aufgeladen, und er impliziert, dass die Tötung einer Frau schlimmer ist als die Tötung eines Mannes oder eines Kindes. Das stimmt natürlich nicht. In einem Rechtsstaat sind alle Opfer gleichwertig. Ganz allgemein ist die zunehmende Gewalt in unserem Land besorgniserregend. Sie wird jeweils im März bei Erscheinen der neuesten Kriminalstatistik kurz thematisiert, verschwindet dann aber schnell wieder aus den Zeitungsspalten. Zu offensichtlich ist der Zusammenhang mit der Zuwanderung. Dieser Aspekt ist in linken Kreisen höchst unerwünscht. Er dürfte aber eine grosse Rolle spielen und für die Zunahme der Tötungen von Frauen verantwortlich sein. Niemand behauptet, dass es nicht auch Schweizer Straftäter gebe, aber die Frage, die wir stellen dürfen und stellen müssen, ist: Wie gehen wir mit kulturell bedingter Gewalt an Frauen um?

Worin der Postulantin zuzustimmen ist: Auch uns liegen zu wenige Informationen über Gewaltdelikte vor. Weder Nationalitäten noch Motive oder dergleichen werden tatsächlich erfasst und ideologiefrei aufgearbeitet und ausgewertet.

Fazit ist: Wir benötigen nicht eine Machbarkeitsstudie über eine Statistik, sondern mehr Informationen über Verbrechen auf Schweizer Boden, die Beleuchtung der Hintergründe, mehr Repression, strengere Strafen, konsequente [PAGE 467] Ausschaffungen, Rückenstärkung für unsere Ordnungshüter und allgemein mehr Durchsetzungsvermögen der Behörden. Das alles benötigen wir aber geschlechtsunabhängig zugunsten aller Opfer und aller potenziellen Opfer.

Daher lehnen wir dieses Postulat für eine Machbarkeitsstudie ab.