preparatory:AB 355112
Caroni Andrea · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2025-03-20
Wortprotokoll
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz am 19.[NB]März 2025 angenommen.