Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Nachdem Herr Schweiger jetzt ausdrücklich gesagt hat, er akzeptiere den von uns skizzierten Zeitplan, habe ich meinerseits keinen Anlass mehr, die Motion bloss als ein Postulat entgegennehmen zu wollen.

Immerhin ist aber auch Herrn Schweiger natürlich klar, dass wir jetzt, wenn wir mit einer neuen Gesetzesvorlage kommen, noch nicht im Detail wissen, wie sie genau aussehen wird. Ein Kriterium wird natürlich schon auch die Referendumsfähigkeit der neuen Vorlage sein. Eine Aufgabe der Expertengruppe ist es jetzt, mit den interessierten Kreisen eine Lösung zu finden, sodass wir damit durchkommen. Aber mit der Stossrichtung, wie Sie sie materiell skizziert haben, sind wir einverstanden.