Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Hier geht es um die Handelsabgabe und um die Elemente, die der Bundesrat bei der Festlegung dieser Abgabe berücksichtigen soll. Ursprünglich haben wir beschlossen, dass der Bundesrat nach Massgabe des tierseuchenpolizeilichen Risikos die nach Tierkategorien abgestuften Abgaben festlegt. Der Nationalrat wollte dieses tierseuchenpolizeiliche Risiko nicht einbezogen haben.

Ihre Kommission hat in diesem Punkt nachgegeben und beantragt Ihnen hier Zustimmung zum Nationalrat.