Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Entschuldigung, wenn die Minderheit das Wort ergriffen hat, dann darf ich auch noch zusammenfassen: Ich erinnere Sie daran, dass erstens der Gegenvorschlag in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bereinigt wurde und zweitens der Antrag der Mehrheit der Kommission keine "Gotthardlösung" ist. Er ist auch keine Superausbaulösung der A1 auf sechs oder acht Spuren, sondern der Versuch, sachlich und regionalpolitisch verantwortlich einen Gesamtzusammenhang herzustellen. Das ist das Thema. In diesen Gesamtzusammenhang hinein gehört eine national ausgewogene Siedlungspolitik, die nicht nur auf die Zentren beschränkt ist, wie eingewendet wurde. Die Agglomerationen gehören hinein. Die Mittel sind gewährleistet, auch für die übrigen Aufgaben; ich denke an das Wallis, ich denke an den Jura. Das ist in dieser Vorlage mit dem Vorbehalt der "übrigen Aufgaben" gewährleistet. Die Vorlage ist inhaltlich ausgewogen, und sie hat die Umsetzung und die Finanzierung so weit wie irgend möglich eingebaut.

Schliesslich: Es wird nicht einfach eine "Kässelipolitik" vertreten, sondern es ist der Versuch, eine langfristig taugliche Lösung, ein steuerbares Instrument auf die Beine zu stellen - anpassbar, flexibel, auch finanzpolitisch.

Darum bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit immer noch, dem Gegenentwurf zuzustimmen.