Jans Beat · Bundesrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates und ist bereit, dem Parlament einen Bericht über die Möglichkeit zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen gemäss Ziffer 1 des Postulates vorzulegen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Umsetzung von möglichen Gegenleistungen in Form von Fachkräfte-Rekrutierungsprogrammen oder nichttarifären Handelshemmnissen gemäss den Ziffern 2 und 3 des Postulates ebenfalls zu prüfen.

Der Bundesrat hat einen gesetzlichen Auftrag, mit anderen Staaten Abkommen abzuschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken und die irreguläre Migration zu mindern. Zu diesem Zweck kann der Bundesrat eine ganze Reihe von Abkommen abschliessen, beispielsweise zur Visumpflicht, zur Rückübernahme oder zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Darüber hinaus kann der Bundesrat im Rahmen von Rückübernahmeabkommen Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten. Der Bundesrat hält [PAGE 580] es für sinnvoll, zu prüfen, wie die Synergien zwischen diesen verschiedenen Bereichen noch besser genutzt werden können. Er ist deshalb der Ansicht, dass auch die im Postulat aufgeführten und bekämpften Ziffern 2 und 3 angenommen werden sollten. Die Prüfung einer gezielten Einbeziehung von Bereichen der legalen Migration, wie zum Beispiel von Ausbildungs- oder Arbeitsaufenthalten oder gegebenenfalls des Abbaus von Handelshemmnissen, kann möglicherweise auch dazu beitragen, noch bessere Verhandlungsergebnisse im Bereich der Rückführungen zu erzielen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates und unterstützt die Annahme aller drei Ziffern.