Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Das Postulat wird in Teilen bekämpft - das ist ganz wichtig, weil Teile dieses Postulates wirklich unsinnig sind. Ich werde Ihnen sagen, warum. Was will Frau Gredig? Ich gehe vor allem auf Ziffer 2 und auf Ziffer 3 des Postulates ein. Zum Voraus: Wer eine sinnvolle, ernsthafte und konsequente Migrationspolitik betreiben will, der lehnt diese Teile des Postulates ab.

Frau Gredig will den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, "welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen, und wie diese Programme konkret gestaltet werden können". Das hat etwas kompliziert getönt, ist aber ganz einfach. Kollegin Gredig will noch mehr Personen aus Problemländern in unser Land lotsen. Sie sagt, dass unser Asylsystem zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen stosse. Um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin ihren humanitären Verpflichtungen nachkomme, müsse das System verantwortungsvoll, wie sie sagt, und konsequent umgesetzt werden. Darum sollen unter anderem legale Zuwanderungsmöglichkeiten in der Form von Rekrutierungsprogrammen in Sektoren mit Fachkräftemangel in der Schweiz geschaffen werden.

Unter Ziffer 3 sollen Änderungen bei nichttarifären Handelshemmnissen als Gegenleistung geprüft werden. Ich habe Frau Gredig zugehört, und ich habe auch das Programm der Grünliberalen angeschaut. Man sieht die Farbe, es ist sehr schön grünliberal. Der Titel lautet: "Das grünliberale Rezept für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik". Im Untertitel heisst es: "Produktivität und Fachkräfte". Dann kommt der Text dazu. "Dafür setzen wir Grünliberale uns ein: Eine Möglichkeit, diesem Trend" - also dem zunehmenden Fachkräftemangel - "entgegenzuwirken, ist eine effiziente Nutzung des Potenzials an Arbeitskräften, namentlich eine stärkere Beschäftigungsquote bei den Frauen und den migrierten Personen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen signifikant verbessern und Fehlanreize beseitigen."

Aber Sie tun genau das Gegenteil mit diesem Postulat, Sie wollen die Fehlanreize verstärken, Sie wollen mehr Leute ins Land hereinbringen, und Sie wollen die Leute, die schon da sind, deshalb nicht in den Arbeitsmarkt hineinbringen. Völlig falsch! Sie sagen: "Dadurch könnte ein Ausgleich zwischen Migrationssteuerung und wirtschaftlichen Kooperationen geschaffen werden, was zu einer nachhaltigen und strategischen Verbesserung der bilateralen Beziehungen beiträgt." Mit Verlaub, Frau Gredig, das hat mit "Verantwortung tragen" und mit "Konsequenz zeigen" nichts zu tun.

Wollen Sie wirklich den Entwicklungsländern die Fachkräfte absaugen? Ist das Entwicklungshilfe? Ist das die Entwicklungshilfe im Sinn der Grünliberalen? Vielleicht. Aber in Ihrem Sinn, hoffe ich, ist das dann schon nicht, weder der Linken noch der eher Bürgerlichen. Wollen Sie wirklich eine Art Freihandelsabkommen abschliessen, quasi durch die Migrationshintertür, und das mit schwierigen und schwierigsten Ländern?

Dass eine Partei danebenliegt, kann ja vorkommen. Das können Sie kontern, indem Sie die Ziffern 2 und 3 ablehnen. Was mich weit mehr beunruhigt und was die Menschen in diesem Land weit mehr beunruhigen sollte, ist, dass der Bundesrat dieses Postulat zur Annahme empfiehlt.

Sie haben es wahrscheinlich gehört, wir sind gegen die Ziffern 2 und 3. Sollten diese weiterhin Teil des Postulates bleiben, also vom Rat nicht abgelehnt werden, werden wir den Vorstoss selbstverständlich ablehnen.