Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Ich habe diesen Vorstoss von Natalie Imboden übernommen. Sie hat mit dieser Motion schon 2023 etwas erkannt, das unterdessen nicht etwa weniger dringend, sondern dringender geworden ist. Gerade in einer Zeit der internationalen Verwerfungen, gerade in einer Zeit der Industriepolitik in verschiedenen Wirtschaftsräumen wäre es zentral, dass auch die Schweiz eine der Säulen unserer Unabhängigkeit von fossilen Energien stärken würde, nämlich die Solarindustrie. Das braucht neben viel Wissen auch die Menschen, die dieses Wissen in die Tat umsetzen. Deshalb möchten wir mit dieser Motion den Bundesrat auffordern, durch gezielte Massnahmen sicherzustellen, dass in dieser Zukunftsbranche genügend Fachkräfte in der Schweiz vorhanden sind, um die schweizerische Industrie zu erhalten respektive wieder aufzubauen. Der zweite Teil der Motion nennt eine der Möglichkeiten, wie man das umsetzen könnte. Es muss nicht die einzige sein, aber es sollen insbesondere eine Flexibilisierung bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen aus Drittstaaten sowie die Einführung gezielter Kontingente für die Solarbranche geprüft werden.

Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen, dass ich die kritischen Argumente des Bundesrates bezüglich quasi spezifischer Kontingente ein wenig verstehe. Der Fachkräftemangel ist etwas, mit dem auch andere Branchen Probleme haben und aufgrund dessen auch andere Branchen am Schluss mit der Forderung kommen, man müsse bei den Kontingenten generell hart bleiben, aber gerade bei ihnen dann eine Ausnahme machen. Ich sage nur, dass die IT-Branche, in der ich ein paar Jahre gearbeitet habe, auch immer wieder mit solchen Forderungen kommt. Da, muss ich sagen, hat der Bundesrat nicht nur unrecht, wenn er sagt: Wenn wir anfangen, die Kontingente jetzt noch zu zerstückeln und quasi in irgendwelche branchenspezifische Detailziele zu unterteilen, haben wir vielleicht am Schluss mehr Bürokratie, aber noch nicht zwingend mehr Arbeitskräfte.

Hingegen würden wir mit dem anderen Teil, nämlich der Flexibilisierung der Erteilung von Arbeitsbewilligungen, den richtigen Weg einschlagen. So könnten wir nicht nur der Solarindustrie, sondern auch anderen Schlüsselindustrien und Schlüsselbranchen in diesem Land, auch im Dienstleistungsbereich - ich habe vorhin die IT-Branche genannt -, helfen, eines der grössten strategischen Defizite, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben werden, zu beheben. [PAGE 585]

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass in der Schweizer Politik immer davon gesprochen wird, es kämen zu viele - vornehmlich kommt das hier von der rechten Seite. Die strategische Herausforderung der Schweiz ist eine andere: der Geburtenrückgang in unserem Land. Die strategische Herausforderung in unserer Schweiz ist, dass ohne Einwanderung - nur schon rein potenziell - immer weniger Fachkräfte vorhanden sein werden.

Ich spreche jetzt bewusst nicht vom Asyl, sondern von der Arbeitsmigration. Alle Menschen, die in zwanzig Jahren zwanzig Jahre alt sein werden und als Fachkräfte unsere Wirtschaft stärken können, sind heute bereits geboren; da braucht es keine Prognose, das ist Tatsache. Und da sehen wir eben, wie die Zahl der Arbeitskräfte schwindet, und deshalb ist es nicht die einzige, aber eine der wichtigen Aufgaben, Bewilligungen flexibler zu erteilen, gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Stimmen Sie deshalb dieser Motion zu.