Riner Christoph · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion Bircher übernommen. Gemäss Kapitel 10 des Konzepts zur Gewaltprävention in den Bundesasylzentren werden Beschwerden und Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren dokumentiert. Dieser Vorstoss verlangt, dass das Monitoring einmal jährlich veröffentlicht wird. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass Beschwerden und Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren nicht nur dokumentiert, sondern auch öffentlich für alle zugänglich gemacht werden. Heute werden Daten nur auf Anfrage veröffentlicht. Dies macht keinen Sinn. Warum kann und will man diese wichtigen Daten nur auf Anfrage veröffentlichen?

Die jährliche Veröffentlichung von Vorfällen in Bundesasylzentren wäre aus mehreren Gründen wichtig. Mit der Veröffentlichung schaffen wir Transparenz, wir schaffen aber auch Vertrauen. Nicht nur, aber gerade auch für die Bevölkerung und die Anwohner in unmittelbarer Nähe von Bundesasylzentren würde der Vorstoss Transparenz schaffen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Eine jährliche Veröffentlichung signalisiert auch klar, dass es nichts zu verbergen gibt und nichts unter den Tisch gekehrt werden soll. Wenn Informationen nur auf Anfrage herausgegeben werden, kann dies Misstrauen oder auch Unbehagen fördern.

Eine regelmässige Veröffentlichung fördert auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Die regelmässige, umfassende Berichterstattung würde zudem sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild erhält. Somit schafft eine jährliche Veröffentlichung nur Vorteile für alle Seiten. Schaffen wir Transparenz, schaffen wir Vertrauen!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der vorliegenden Motion.