Jans Beat · Bundesrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist es wichtig, die Folgen der Zuwanderung umfassend zu analysieren. Dazu gehört auch die Fiskalbilanz. Nur so können wir eine sachliche Diskussion führen. Was kostet die Zuwanderung? Was nützt sie uns? Diese Fragen sind nicht neu und werden seit geraumer Zeit auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene unter Expertinnen und Experten debattiert. Entsprechend bestehen dazu bereits zahlreiche Studien.

So hat beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2021 eine umfassende Analyse zur Fiskalbilanz von Zugewanderten in 25 OECD-Mitgliedstaaten publiziert. Diese Studie berücksichtigt auch die Schweiz. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Beitrag der Zugewanderten in Form von Steuern und Beiträgen in allen Ländern der OECD höher ausfällt als die Ausgaben, die diese Länder für ihren Sozialschutz, ihre Gesundheit und ihre Bildung aufwenden. Dann gibt es Studien zu Teilbereichen der Fiskalbilanz. Vor Kurzem hat das Bundesamt für Sozialversicherungen die Ergebnisse einer Studie publiziert, welche die langfristigen Folgen der Zuwanderung auf die AHV, die IV und den Erwerbsersatz untersuchte. Weiter ist das SEM daran, den Bericht zum Postulat Gössi 23.4171 zur Personenfreizügigkeit und den Auswirkungen der Zuwanderung in die Schweiz zu erarbeiten. Dieser Bericht wird auch finanzielle Aspekte der Zuwanderung beleuchten und bis Ende 2025 vorliegen.

Wie Sie sehen, bestehen bereits gute Datengrundlagen, und weitere Berichte sind bereits in Erarbeitung. Das Anliegen des Postulates wird abgedeckt. Ein zusätzlicher Bericht würde keinen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat abzulehnen.