Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen über die Kommissionsarbeit zu berichten. Herr Stadler will diesen Teil der Vorlage herausnehmen und eine spezielle, getrennte Vorlage machen. Ähnliche Punkte wurden in der Kommission diskutiert. Wir haben einen Bericht der Verwaltung dazu erhalten, auch zu gewissen anderen einschlägigen Gesichtspunkten. Aus dieser Diskussion ist kein Antrag entstanden, wie ihn Herr Stadler eingereicht hat. Das hat zur Folge, dass ich Ihnen formell nicht von einem Kommissionsentscheid berichten kann, aber materiell sagen kann, dass diese Diskussion offenbar die Kommission überzeugt hat, dass wir ein Gesamtpaket zu präsentieren haben, und nicht mehr. Es geht im Grunde letztlich um zwei Hauptpunkte:

Der erste Punkt ist das Demokratieelement. Ein Gegenvorschlag besteht formell aus einem Beschluss, der selbstverständlich mehrere Artikel umfassen kann. Die Abtrennung dieses Teiles hier hat zur Folge, dass Absatz 4 von Artikel 84 nicht mehr im Gegenentwurf, im Paket, drin ist. Das ist die Folge; insofern verändern Sie selbstverständlich den demokratischen Gehalt der Entscheidung.

Der zweite Punkt betrifft die Sache; das System ist nicht mehr kohärent. Sie verwickeln sich in Widersprüche, wenn Sie dem Antrag Stadler folgen. Das System ist nicht eine Gotthard-Vorlage. Es geht auch nicht nur um eine Vorlage zum Ausbau der Nationalstrassen, sondern es geht um eine Vorlage zur Beseitigung von Engpässen. Wenn Sie sonst im ganzen Land, wenn die sachlichen und regionalpolitischen Voraussetzungen gegeben sind, die Engpässe beseitigen, warum dann hier nicht? Das gehört sachlich zum genau gleichen Paket.

Im Übrigen noch einmal: Der Alpenschutz, so, wie er konzipiert ist, bezieht sich nur auf den PW-Verkehr und auf den Teil des Schwerverkehrs, der dem Verlagerungsziel nicht widerspricht, und nicht mehr; es entsteht also auch von dort her ein Problem. Im Grunde genommen geht es um die Frage, ob Sie konsequent oder doch etwas in Richtung politische Salamitaktik vorgehen wollen.

Ich bitte Sie, den Antrag Stadler abzulehnen.