Balmer Bettina · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Einleitend ist es mir ein grosses Anliegen, mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für die FDP-Liberalen wichtig ist. Wir anerkennen, dass es hier ein Problem gibt, und packen aktiv an, um die Situation für erwerbstätige Eltern und deren Familien zu verbessern. Wir wollen, dass jede Familie denjenigen Lebensentwurf verwirklichen kann, der am besten zu ihrer jeweiligen Situation passt. Unsere Rezepte dafür heissen: Individualbesteuerung, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Betreuungsgutscheine und höhere Kinderbetreuungsabzüge bei den Steuern. Gerade bei Letzteren gibt es übrigens in den Kantonen teilweise noch viel Luft nach oben.

Auch die familienexterne Kinderbetreuung erachten wir als wichtig. Wir möchten sie aber nicht so regeln, wie es heute voraussichtlich herauskommt. Leider ist das Resultat der Behandlung dieser Vorlage nicht zufriedenstellend. Der Nationalrat hat primär eine sehr teure Lösung entwickelt, die der Bund aufgrund zusätzlich anfallender Ausgaben im Bereich der nationalen Sicherheit oder aufgrund der hohen Ausgaben für die 13.[NB]AHV-Rente nicht mehr stemmen kann. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Der Ständerat hat darum einen Befreiungsschlag versucht und es tatsächlich geschafft, Kosten in dreistelliger Millionenhöhe an Kantone und Arbeitgeber abzuschieben - ausgerechnet der Ständerat, ich habe gestaunt.

Ebenfalls mit grösserem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass wir in der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur auf Fragen zur Situation der Kitas in den Kantonen immer wieder einmal die Antwort erhalten haben, die Datengrundlage fehle. Wie kann man ein Gesetz ohne vollständige Datengrundlage verabschieden? Das finde ich ziemlich schwierig. Man tappe beispielsweise komplett im Dunkeln, wie sich Paare mit Kindern heute ihre Arbeit aufteilten; es könne schweizweit nicht festgestellt werden, welcher Elternteil zu wie viel Prozent arbeite, die Bürokratie sei dafür viel zu gross. Solche Aussagen zeigen für mich vor allem eines: Die familienexterne Kinderbetreuung muss basisdemokratisch organisiert werden. In den Gemeinden und Kantonen kann man hoffentlich evaluieren, zu wie viel Prozent welcher Elternteil berufstätig ist. Im Kanton Bern ist dies jedenfalls möglich.

Selbstverständlich will ich nicht sagen, der Bund solle sich komplett von den Aufgaben der familienergänzenden Kinderbetreuung verabschieden - ich verweise auf meine ersten [PAGE 601] Sätze in diesem Votum. Es gibt durchaus gute Ideen, wie man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf nationaler Ebene fördern kann. Nun stehen aber Programmvereinbarungen und Betreuungszulagen im Raum, welche die FDP-Fraktion mit dem Verweis auf die kantonale Hoheit sowie die trotz episch langer Diskussionen unausgereifte Umsetzung beide ablehnen wird.

Bei den Details der Programmvereinbarungen, sofern sie denn behandelt werden, plädieren wir dafür, dass nachfragebedingte, explizit nicht geografische Lücken im Angebot identifiziert werden, dass Behinderte Betreuungsplätze erhalten, die für diese Familien finanzierbar sind, und dass die Frühförderung das notwendige Gewicht erhält. Regulierungen bei der Qualität verursachen hingegen vor allem Mehrkosten für Bürokratie und Kontrollen, ohne dass damit effektiv eine qualitativ bessere Kinderbetreuung erreicht wird. Zu den Betreuungszulagen äussere ich mich später. Wir lehnen diese, wie eben erwähnt, auch ab.