Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Was die Finanzierbarkeit, also die behauptete nicht gesicherte Finanzierung, angeht, hat Herr Pfisterer versucht, die komplizierten Berechnungen, die wir Ihnen in Form einer Grafik ausgeteilt haben, zu verbalisieren. Es ist ihm auch gelungen; ich kann darauf verweisen. Diese Finanzierung ist nach der Simulation, die wir vorgenommen haben, also tatsächlich gesichert. Das Allereinzige, was man sich vorstellen könnte, ist, dass in einigen Jahren vielleicht einmal eine Benzinpreiserhöhung stattfinden müsste. Was die neuen Gebühren betrifft, für welche Herr Epiney eine Grundlage in der Verfassung schaffen will, ist das Nötige auch gesagt worden. Herr Marty hat zu Recht gesagt: Wenn wir auf das System einer Tunnelgebühr, die schon vor dreissig Jahren diskutiert wurde, zurückkämen, würden wir Diskriminierungstatbestände zuungunsten einzelner Regionen in diesem Lande schaffen, und das wollen wir nicht. Abgesehen davon - das ist das letzte Argument - ist das ganze Finanzierungssystem mit der Europäischen Union ausgehandelt und Gegenstand eines bilateralen Abkommens, was wir jetzt nicht einfach über den Haufen schmeissen können.