preparatory:AB 355961

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti, ich möchte noch an die vorangehende Frage von Herrn Schilliger anknüpfen. Die Durchgangsstrassenverordnung gibt dem Bundesrat die Gewissheit, dass wichtige Durchgangsstrassen eben nicht einseitig von Kantonen gesperrt werden können. Besteht, wenn andere Kantone, in denen es Stau gibt, auf die gleiche Idee kommen, nicht die riesige Gefahr, dass die Durchgangsstrassenverordnung am Ende des Tages obsolet wird und damit die wirtschaftliche Versorgung gefährdet ist?