Hess Erich · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Weber, besten Dank für Ihren Hinweis. Ja, ich persönlich wäre für eine vollständige Liberalisierung, sprich dafür, dass der Bund überhaupt keine Vorschriften darüber herausgibt, wie die Verpackungsindustrie oder die Lebensmittelindustrie ihre Produkte zu verpacken hat. Es muss jeder selbst entscheiden können, in was für Flaschen, PET oder sonstige Verpackungen er seine Produkte steckt.

Mit dem Postulatstext hier geben Sie dem Bundesrat klar den Auftrag, solche Verpackungen zu fördern, und deshalb bekämpfe ich dieses Postulat. Sie wissen haargenau, welches Bürokratiemonster wieder heranwachsen wird, wenn wir hier [PAGE 648] der Bundesverwaltung den Auftrag geben, eben dies zu fördern. Ich vertraue unserem Bundesrat Albert Rösti schon, aber dessen Verwaltung noch nicht ganz. Ich denke, die wird wieder etwas sehr Kompliziertes ausarbeiten.

Es ist bereits heute möglich, dass Winzerinnen und Winzer dieses System eins zu eins so umsetzen können. Es gibt ja einen Verein, der sich unter den Winzern gebildet hat, der die Wiederverwendung von Flaschen untereinander organisiert. Deshalb bin ich hier ganz klar der Meinung, dass wir nicht über die Verwaltung ein bürokratisches System aufbauen lassen sollten. Im Gegenteil, wir sollten eine völlige Liberalisierung der ganzen Verpackungsindustrie anstreben, wonach jeder frei ist, zu machen, was er will.

Wir haben das zum Beispiel bei den einfachen "Plastiksäckli" gesehen. Dort brauchte es kein neues Gesetz. Nein, die Branche fand eine Branchenlösung, und der Gesetzgeber musste nicht einschreiten. Sprich: Liberal organisiert funktioniert alles besser.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Ablehnung dieses Vorstosses.