Rösti Albert · Bundesrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Wir versuchen schon zu erreichen, dass der Bundesrat führt, aber wir müssen das auch jeden Tag beweisen, Herr Nationalrat Hess. Es ist tatsächlich so, dass der Bundesrat das Postulat entsprechend der französischen Version - "faciliter" - verstanden hat und es deshalb annehmen will. Ich entschuldige mich; ich habe diese semantische Differenz in der Übersetzung nicht gesehen.

Heute müssen Händler, Herstellerinnen und Importeure ein Pfand auf Mehrwegverpackungen erheben. Das Pfand setzt einen Anreiz, die Mehrwegverpackungen wieder in die Verkaufsstellen zurückzubringen. Wir wissen aber auch, dass dies mit einem administrativen Aufwand verbunden ist. Die Händler müssen das Pfand erheben, verwalten und wieder an die Kundschaft zurückbezahlen. Das kann dazu führen, dass man lieber auf Mehrwege verzichtet.

Sie haben vor gut einem Jahr mit der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", eine Revision des Umweltschutzgesetzes beschlossen. Auch die Wiederverwendung soll hierbei gestärkt werden. Das ist die Zielsetzung, über die wir uns wahrscheinlich einig sind. Wir haben deshalb zur Umsetzung dieses Gesetzes eine Vernehmlassung vorgesehen, in der wir verschiedene Vorschläge zur Diskussion stellen, unter anderem einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Dobler 20.3695 zum Plastikrecycling und einen Vorschlag zur Lockerung der Pfandpflicht - ich betone das; das ist das, was Frau Weber hier gefragt hat. Es geht um die Lockerung der Pfandpflicht für Mehrwegverpackungen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Künftig sollen Unternehmen bei Mehrwegverpackungen entscheiden können, ob sie die Bedingungen für die[NB]Lockerung[NB]der[NB]Pfandpflicht, wie beispielsweise der Zusammenschluss in einer Branchenorganisation, oder lieber die Pfandpflicht erfüllen möchten; sie sollen hier also die Freiheit der Wahl haben.

Die bereits laufenden Arbeiten gehen in die Richtung dieses Postulates, die Vernehmlassung kommt bereits im Sommer, und deshalb beantragt der Bundesrat auch die Annahme des Postulates. Sie können dann über Organisationen oder auch privat Stellung dazu beziehen. Wir werden also im Rahmen der sowieso laufenden Arbeiten zur Kreislaufwirtschaft - wir müssen das tun, Sie haben das Gesetz entsprechend verabschiedet - die Frage zur Diskussion stellen, wie diese umgesetzt werden kann.

Deshalb beantragen wir Ihnen die Annahme des Postulates. Die Differenzen sind nicht sehr gross, wie ich hier feststelle.