Riner Christoph · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Die Motion 23.4018 habe ich von unserer ehemaligen Nationalratskollegin Martina Bircher übernommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien so lange auszusetzen, bis Tunesien abgewiesene ausreisepflichtige Personen wieder zurücknimmt.

Es ist schon speziell, dass Schweizer AHV-Renten zwar nach Tunesien gesendet werden, eine Rückübernahme von abgewiesenen Personen durch Tunesien aber nur mässig funktioniert. Die Schweiz hat 2012 zwar ein Abkommen und eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen, ein eigentliches Rückübernahmeabkommen gibt es aber immer noch nicht. Zwar verlassen auch ausreisepflichtige Personen aus Tunesien die Schweiz. Trotzdem befanden sich Ende Januar 2025 immer noch 146 ausreisepflichtige Personen aus Tunesien in der Schweiz. Die Rückkehrprozesse können je nach Einzelfall einige Wochen bis zu einige Monate in Anspruch nehmen. Hier braucht es Verbesserungen. Tunesien muss bewusst sein, dass es die Schweiz mit der Rückführung von abgewiesenen Personen ernst meint.

Monatelange Rückführungsprozesse belasten das Schweizer Asylsystem und senden falsche Signale aus. Durch monatelange Rückführungsprozesse und -probleme entstehen Fehlanreize. Es muss möglich sein, schnelle und geordnete Rückführungen vorzunehmen. Hier muss und darf mit einem Rückübernahmeabkommen eine bessere Zusammenarbeit erwartet und eben auch eingefordert werden. Das hätte durchaus eine Signalwirkung auf andere Staaten.

Abwarten und zufrieden sein, wenn es halbwegs funktioniert, ist aus meiner Sicht eine falsche Strategie. Rückführungen ohne monatelange Rückführungsprozesse dürfen nicht nur wünschenswert sein, nein, sie müssen klar verfolgt und eingefordert werden. Gute Kooperationen sind wichtig und gerade in der Asylpolitik unabdingbar. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik als Ganzes.

Besten Dank für die Unterstützung der Motion.