Walti Beat · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Ich bedaure jeden Einzelfall, für den eine steuerliche Mehrbelastung resultiert. Es wäre gut, wenn wir eine Lösung finden könnten, wo das bei niemandem der Fall wäre. In der Summe darf man aber feststellen, dass es - und das ist auch volkswirtschaftlich wichtig - zu einer fiskalischen Entlastung im Umfang von 600 Millionen Franken kommt. Die weitgehende Mehrzahl der Steuerpflichtigen wird durch diese Reform entlastet. Es gibt aber tatsächlich auch Lebenskonstellationen, in denen es zu einer Mehrbelastung kommen wird. Das ist aber ein bisschen ein trügerisches Argument, weil es nicht grundsätzlich gegen die Etablierung eines steuergerechten Modells sprechen kann, das wir leider bis heute nicht praktiziert haben.

Ich sage es noch einmal: Wir stellen hier Steuergerechtigkeit zwischen Konkubinatspaaren und Ehepaaren her, in welcher familiären Konstellation auch immer, wir stellen nicht Steuergleichheit zwischen heute und der Zukunft her. Es gibt mit der Umstellung Veränderungen.