Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, und es sind nur noch wenige Fragen offen. Das ist an sich ein gutes Zeichen, denn wir sind uns in den meisten Fragen der Ausgestaltung des neuen Besteuerungsmodells zwischen Bundesrat, Nationalrat und Ständerat einig. Nur das Preisschild ist noch in Verhandlung, zudem die Frage des Übertrags der Kinderabzüge, welchen wir ablehnen, da dieser einem Einverdienerabzug gleichkommt. Dieses Element widerspricht dem gleichstellungspolitischen Grundgedanken der Steuerreform, führt zu unnötigen administrativen Aufwänden durch eine Verknüpfung der Steuererklärungen und wurde in der Vernehmlassung eigentlich durchs Band weg abgelehnt.

Bei der Tarifgestaltung haben wir einen Kompromiss gefunden zwischen der steuerlichen Entlastung von Zweiteinkommen, die es für die Erwerbsanreize nun einmal braucht, und den Steuerausfällen - ein Mittelweg zwischen den Entscheidungen des Nationalrates und des Ständerates. Im Durchschnitt werden mit diesem Tarifmodell alle Einkommenskategorien entlastet, auch die 10 Prozent der Gewinnerinnen und Gewinner sowie Verliererinnen und Verlierer. Das Ausmass ist aber überschaubar. Es geht um eine Fünfzigernote, die etwa unverheiratete Personen mit Kindern pro Jahr im Durchschnitt mehr bezahlen, oder um 90 Franken für Ehepaare mit nur einem Erwerbseinkommen. Am meisten profitieren werden verheiratete Rentnerehepaare, die künftig ein paar hundert bis tausend Franken weniger Steuern pro Jahr zahlen werden.

Der Tarif enthält keine Erhöhung der Progression, aber er wird gestreckt, sodass die Mindereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Version sinken. Das ist auch richtig, wenn man die finanzpolitischen Rahmenbedingungen betrachtet und etwa die Medienmitteilungen der SiK-N in den letzten Wochen verfolgt hat. Mit diesem Antrag ist die Kommission auf einen mehrheitsfähigen Weg eingebogen. Die finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt konnte reduziert werden, und trotzdem bleibt eine mehrheitliche Entlastung für alle natürlichen Personen bis in die obersten Einkommensklassen bestehen. Die Erwerbsanreize bleiben bestehen und werden damit in Zukunft zu höheren Steuererträgen beitragen, was sich dann als dynamischer Effekt auch positiv auswirken wird.

Die Grüne Fraktion wird deshalb diesen Kompromiss mittragen und die Anträge der Minderheiten ablehnen.