preparatory:AB 356343

Wortprotokoll

1.[NB]Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)"[GZ]

1.[NB]Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une imposition individuelle indépendante de l'état civil (initiative pour des impôts équitables)"[GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Nachdem wir am Vormittag die Differenzen zu Vorlage 2, dem indirekten Gegenentwurf, beraten haben, kommen wir nun zu Vorlage 1, der Volksinitiative. Die Diskussion haben wir bereits in der Herbstsession 2024 geführt. Im Rahmen einer verkürzten Debatte gebe ich der Minderheit und den Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen in Erinnerung zu rufen. Herr Leo Müller begründet den Antrag seiner Minderheit und spricht auch für die Mitte-Fraktion.