Stadler Simon · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Mit der Vorlage wollen wir über eine Gesetzesänderung und einen Bundesbeschluss erreichen, dass das Instrument der Solidarbürgschaft des Bundes im regionalen Personenverkehr (RPV) in Zukunft auch für den Autoverlad zur Anwendung kommt.

Der Autoverlad ist weiterhin eine wichtige Infrastruktur im Schweizer Strassen- und Eisenbahnnetz. Er entlastet einerseits die Strassen und befördert damit den Verkehr durch unsere Berggebiete nachhaltig. Der Autoverlad verbindet aber andererseits auch Gemeinden und Kantone und sorgt beispielsweise in meinem Kanton Uri dafür, dass dieser und das Wallis auch mit dem Auto das ganze Jahr über verbunden bleiben.

Bereits heute können Solidarbürgschaften für den RPV gewährt werden. Für den Autoverlad ist dies bisher jedoch nicht möglich. Hier setzt nun die Vorlage an. Sie will damit die Gleichbehandlung aller Transportunternehmen im RPV erreichen.

Mit dem Systemwechsel bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial fielen die A-Fonds-perdu-Beiträge weg. Dies führte zu höheren Betriebskosten für die Betreiberinnen bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial. Wenn nun aber die Transportunternehmen bezüglich des Autoverlads eine Solidarbürgschaft für Kredite zur Beschaffung von Rollmaterial erhalten, können sie ihre Finanzierungskosten markant senken. Denn die Verlader könnten so von tieferen Zinskosten für Kredite profitieren. Tiefere Zinskosten bedeuten auch tiefere Betriebsabgeltungen durch den Bund. Tiefere Kosten und ein reduzierter Subventionsbedarf sind somit sicher auch im Interesse der angespannten Bundesfinanzen. Zudem ist das Risiko für den Bund dabei sehr gering.

Der Bund kann aber nur dort Bürgschaften gewähren, wo er Leistungen bestellt und auch bezahlt. Aus diesem Grund können Bürgschaften nur gewährt werden, wenn der Betrieb nicht kostendeckend ist. Die Autoverlade Lötschberg und Vereina werden heute kostendeckend betrieben, was auf den Autoverlad Furka nicht zutrifft. Der Autoverlad Furka profitiert somit von der Vorlage. Der Autoverlad Simplon wird voraussichtlich ab 2026 von einer Betriebsabgeltung profitieren können.

Für unsere Fraktion ist die Solidarbürgschaft ein wirksames Instrument zur Reduktion der Finanzierungskosten und zur Gleichbehandlung aller Transportunternehmen im RPV.

Wir ersuchen Sie deshalb, auf die Entwürfe bzw. die Gesetzesänderung und den Bundesbeschluss einzutreten und ihnen zuzustimmen.