preparatory:AB 356404

Wortprotokoll

Ich möchte gerne den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage nochmals die Vorgeschichte erzählen, weil diese Vorlage quasi ein Nachfolgeprodukt einer bundesrätlichen Vorlage ist, der wir hier im Rat zugestimmt haben. Neu müssen die Autoverlad-Betreiberinnen die Kosten für die Beschaffung von Rollmaterial, ob eigen- oder fremdfinanziert, selber übernehmen, so, wie dies auch im regionalen Personenverkehr der Fall ist. Vorher hat sich der Bund an den Kosten beteiligt. In diesem Zusammenhang haben die Betreiberinnen den Wunsch geäussert, dass sie aus Gründen der Gleichberechtigung auch Solidarbürgschaften in Anspruch nehmen können und in dem Sinne gleich behandelt werden wie der regionale Personenverkehr. Daraus sind die parlamentarische Initiative und diese Vorlage entstanden.

Mit der Vorlage können die Betreiberinnen von tieferen Zinskosten profitieren. Der Bürgschaftsrahmenkredit besteht schon. In dem Sinne kostet die Vorlage den Bund nichts. Die Mittel sind beschlossen. Es geht einzig und alleine darum, dass die Betreiberinnen etwas weniger für den Zins bezahlen müssten, wenn sie eine Bürgschaft in Anspruch nähmen.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Vorlage. Der Autoverlad ist eine ökologische Alternative zu langen Passfahrten oder zu noch längeren Umwegfahrten. Es dient der Natur, wenn möglichst viele Autos verladen werden, das spart Energie und entlastet die Alpen vom Verkehr. Deshalb hat sich die Grüne Fraktion dafür ausgesprochen, dass man auch den Autoverlad am Simplon berücksichtigt. Wir anerkennen, dass der Autoverlad eine wichtige Funktion für die Mobilität und für die Erreichbarkeit des Alpengebiets hat und dass er an entscheidenden Stellen auch die Fahrzeiten verkürzt.

Diese Entlastung für den Alpenraum ist wichtig. Natürlich ist es die beste Alternative, wenn man gar nicht erst mit dem Auto anreist, sondern ein attraktives ÖV-Angebot mit einem guten Takt und mit Angeboten zum Gepäcktransport nutzen kann. Aber es gibt auch gute Gründe, weshalb man mit dem Auto unterwegs sein muss, und das können wir akzeptieren.

Diese Vorlage ist aber nur ein winzig kleiner Beitrag an eine ökologische Mobilität im Alpenraum. Die Herausforderungen sind riesig. Es gibt Alpentäler, die unter der Verkehrsentwicklung stark leiden, es gibt in diesen Tälern grosse Sorgen um die Lebensqualität, insbesondere in den Sommermonaten, und es gibt vor allem auch sehr grosse Sorgen wegen der Meldungen, die wir in den letzten Monaten und Tagen bezüglich des Güterverkehrs bekommen haben. Die Einstellung der rollenden Landstrasse ist ein Beispiel dafür, eine [PAGE 727] Hiobsbotschaft, der Abbau bei den Verladezentren durch die SBB setzt ein anderes grosses Fragezeichen. Und die heutige Meldung, dass die SBB aufgrund des Radbruches im Gotthardtunnel gewisse Typen von Güterwagen nicht mehr fahren wollen, stellt uns vor ein sehr grosses Problem.

Wir haben im Güterverkehr also mit grossen Problemen zu kämpfen. Wenn wir die Verlagerung schaffen wollen, braucht es ein Massnahmenbündel im Alpenraum, aber auch in der Fläche, damit wir wieder auf Kurs kommen, und darüber werden wir in den nächsten Monaten eine intensive Debatte führen müssen.

Die Grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird ihr zustimmen.