Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Die Schweiz ist einzigartig. Sie ist nicht nur einzigartig wegen ihrer direkten [PAGE 743] Demokratie, sondern sie ist auch einzigartig wegen ihrer sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Dass die Demokratie funktioniert, bedingt, dass es Menschen gibt, die informieren und die auch den Fakten verpflichtet sind. Diese Aufgabe übernehmen unter anderem die Medien in der Schweiz; es sind private Medien, es ist die SRG. Die Medienlandschaft ist vielfältig, und die Medien erfüllen den Zweck, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind und somit für unsere Schweizer Demokratie auch Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen können.

Die privaten Medien erstellen dort ein Angebot, wo es refinanzierbar ist, und zwar über eine Nutzergebühr, über ein Abo und über Werbung. Die öffentlichen Medien spielen dort eine wichtige Rolle, wo eben die privaten Medien kein oder nur ein geringes Angebot zur Verfügung stellen. Sie komplementieren somit die privaten Medien.

Im Zeitalter der Digitalisierung und vor allem der künstlichen Intelligenz ist das Schaffen und Verbreiten von Informationen sehr viel einfacher und kostengünstiger geworden. Das führt aber dazu, dass es auch neue Gefahren gibt: Es gibt ausländische Staaten, ausländische Interessen, die mit Bots und Fake News versuchen, die Schweizer Demokratie zu untergraben und Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, was nicht im Interesse der Schweiz ist. Umso wichtiger sind daher Menschen, die Medienschaffenden, die die Bevölkerung aufklären und die Dinge einordnen, sei das bei den privaten oder sei das bei den öffentlichen Medien - ich will das nicht werten.

Wir haben nun eine Volksinitiative vorliegen, die zur Folge hätte, dass das Budget der SRG halbiert würde. In der Kommission hat sich die FDP-Liberale Delegation stark dafür eingesetzt, dass es einen Gegenvorschlag aus dem Parlament zu dieser Initiative gibt. Uns ist vor allem ein Dorn im Auge, dass Firmen eine Abgabe bezahlen müssen für etwas, wofür sie keine direkte Gegenleistung erhalten. Natürlich kann man jetzt argumentieren und sagen: Auch Firmen profitieren von einer Wirtschaftsberichterstattung, auch Firmen profitieren davon, dass die Medienlandschaft gut funktioniert. Aber dann müsste man das konsequenterweise über die Steuern finanzieren und nicht über eine Abgabe, weil eine Abgabe eigentlich dort erhoben wird, wo es auch eine direkte Gegenleistung gibt, z.[NB]B. für eine Firma. Das ist hier nicht der Fall, weshalb wir versucht haben, die Firmenabgabe mittels eines Gegenvorschlags aus dem Gesetz zu streichen. Wir wollten aber entsprechend nicht nur die Firmen entlasten, sondern auch diesen ordnungspolitischen Sündenfall, den wir als Parlament begingen, als diese Firmenabgabe ins Gesetz geschrieben wurde, wieder rückgängig machen.

Leider ist die ständerätliche Kommission zweimal nicht auf einen Gegenvorschlag eingetreten. Sie war und ist der Ansicht, dass die Verordnungsanpassung von Bundesrat Rösti ausreichend sei. Diese entlastet vor allem die ganz kleinen Firmen, und sie entlastet die Haushalte. Aufgrund dieser Ausgangslage ist die FDP-Liberale Fraktion zum Schluss gekommen, dass sie die Volksinitiative ablehnen wird; den bundesrätlichen Vorschlag einer Verordnungsanpassung, die wir hier im Parlament nicht direkt unterstützen können, werden wir so indirekt mittragen.

Bitte erlauben Sie mir, noch ein Wort zur kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen den öffentlichen und privaten Medien zu sagen: Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass die SRG und die privaten Medien einen Schritt aufeinander zugegangen sind und dass sich die SRG in gewissen Themen beschränkt, gerade wenn es um Online-Textbeiträge oder auch um Sportübertragungen geht. Es ist wichtig, dass sie dort, wo heute ein privates Angebot herrscht, den Privaten auch Raum lässt. Ich glaube, davon profitieren beide Seiten. Wenn die private Medienlandschaft gestärkt wird, dann haben wir alle etwas davon. Es bringt nichts, wenn sich die privaten Medien und die SRG konkurrenzieren. In diesem Sinne danke ich allen sehr, die involviert waren in dieses wahrscheinlich schon fast historische Ereignis, indem die privaten und öffentlichen Medien einen gemeinsamen Nenner gefunden haben, wodurch hoffentlich die privaten Medien in Zukunft weniger stark von der SRG konkurrenziert werden.