preparatory:AB 356590

Wortprotokoll

Artikel 51 wurde aufgrund eines Antrages der WAK-S neu gegliedert. Der Nationalrat hat diese neue Version grundsätzlich übernommen, beantragt aber die Streichung der Ziffern 3 und 4 in Absatz 3 Buchstabe a. Damit wird vermieden, dass gleiche Sachverhalte in zwei Bestimmungen, also doppelt, geregelt werden. Die werkvertraglichen Lieferungen der neuen Ziffer 4 in Absatz 3 Buchstabe a sind bereits von Absatz 4 Buchstabe a erfasst. Die elektronischen Plattformen der neuen Ziffer 3 in Absatz 3 Buchstabe a sind bereits in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 genannt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Der Beschluss in der Kommission war einstimmig.