Meyer Mattea · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Was haben der Schweizerische Bauernverband, Hotellerie Suisse, der Schweizerische Baumeisterverband, das Centre Patronal, Swissstaffing, der Verband Zustellung Schweiz, die Suva, die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, zwanzig Kantone, der Bundesrat, die Gewerkschaften und die SP gemeinsam? Alle diese politischen Akteure sehen nicht, weshalb internationale Tech-Konzerne wie Uber besser gestellt werden sollen als Schweizer KMU,[NB]die[NB]sich an die Gesetze halten müssen. Genau das will nämlich die vorliegende parlamentarische Initiative Grossen Jürg.

Worum geht es hier ganz konkret? Für die Unterscheidung zwischen Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden soll neben der organisatorischen Unterordnung und neben dem unternehmerischen Risiko neu auch der allfällige Parteiwille berücksichtigt werden. Etwas weniger juristisch ausgedrückt: De-facto-Arbeitgeber wie Uber sollen De-facto-Angestellte zwingen können, ihren Willen zur selbstständigen Erwerbsarbeit kundzutun. Doch ein Wille setzt voraus, dass er auf Augenhöhe ausgedrückt werden kann und dass weder ein Abhängigkeits- noch ein Machtverhältnis besteht. Wird der Parteiwille neu berücksichtigt, werden damit die tatsächlichen wirtschaftlichen Machtverhältnisse verschleiert.

Wir schaffen hier eine neue Gesetzesregelung, von der vor allem eine Seite profitiert: die internationalen Plattformkonzerne. Alle anderen haben nichts davon, ausser Nachteile und Kosten.

Erstens geht diese Initiative zulasten von Erwerbstätigen, die als Scheinselbstständige schlecht bezahlte Arbeit leisten, unbezahlt auf Aufträge warten, das volle Risiko allein tragen und sozialversicherungsrechtlich nicht geschützt sind. Gibt es keine Aufträge, gibt es kein Geld. Es ist keine Überraschung, dass die Berücksichtigung einer Parteivereinbarung im bundesrätlichen Bericht "Digitalisierung - Prüfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts (Flexi-Test)" bei den Erwerbstätigen auf sehr wenig Gegenliebe stösst, weil sie wissen, dass sie dafür bezahlen müssen.

Zweitens ziehen rechtschaffene, korrekt abrechnende KMU und anständige Betriebe den Kürzeren. Sie zahlen Sozialabgaben, halten sich an Regeln, können deswegen nicht mit den Dumpingpreisen mithalten und verlieren Aufträge und Einkünfte. Die Vorlage beschränkt sich nämlich nicht auf die Plattformwirtschaft, die in Zukunft vermutlich noch stärker wird, sie trifft auch andere Branchen, andere Firmen, wie Anbieterinnen im Wellnessbereich in der Hotellerie, Coiffeursalons und Reinigungsunternehmen, um nur ein paar zu nennen.

Drittens führt diese Regelung auch über die Landesgrenze hinweg zu Wettbewerbsnachteilen. Denn während wir es Uber und Co. erleichtern, hier zu wirtschaften, geht der europäische Trend in eine komplett andere Richtung: Eine neue EU-Richtlinie hat zum Ziel, Scheinselbstständigkeit bei Mitarbeitenden von digitalen Plattformen zu verhindern.

Viertens schafft die Initiative für die zuständigen Ausgleichskassen neue Probleme, wo heute keine sind. 99,5 Prozent aller Anmeldungen von Selbstständigerwerbenden gehen ohne strittiges Verfahren über die Bühne. Die neue Regelung würde vor allem neue Streitigkeiten, mehr Komplexität, mehr Bürokratie nach sich ziehen.

Fünftens müssen die Kantone, Gemeinden und Städte mit Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen einspringen, wenn prekarisierte Erwerbstätige keinen sozialversicherungsrechtlichen Absicherungsmechanismus haben.

Sechstens und letztens: Mit dieser Regelung werden wir alle, Steuerzahlerinnen, Privatpersonen, Unternehmen, für private Gewinne von internationalen Tech-Konzernen bezahlen.

Ich bitte Sie daher, nicht auf diese Vorlage einzutreten und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.