Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion ist dezidiert gegen diese Vorlage. Wir haben heute eine gute Regelung, es gibt keinen Bedarf für eine Änderung - Sie haben das in den vielen Stellungnahmen mehrfach gesehen.

Der Titel dieser parlamentarischen Initiative, "Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen", macht der Wendung "ein Wolf im Schafspelz" alle Ehre. Selbstständig werden ist sehr einfach, das habe ich selbst erlebt. Dafür eine soziale Absicherung zu bekommen, ist aber sehr schwierig bis unmöglich, weil es schlicht und einfach viel zu teuer ist. Das gilt speziell im Tieflohnbereich wie beispielsweise im Gastrobereich oder bei Taxis.

Das Problem ist heute nicht, die Selbstständigkeit möglich zu machen. Das Problem ist, und es nimmt gar zu, der faktische Zwang für Arbeitnehmende, sich als selbstständig zu bezeichnen, damit sich die Arbeitgebenden der Verantwortung entziehen können. Uber ist das Paradebeispiel. Es gibt erste Erfolge der Arbeitnehmenden vor Gericht. Uber[NB]musste akzeptieren, dass es keine Selbstständigkeit, sondern eine faktische Anstellung war, und Uber muss neu Ferien- und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen jetzt die kleinen Erfolge der Arbeitnehmenden einfach zunichtegemacht werden, mit der falschen Behauptung, es gehe um den Parteiwillen. Selbstständigkeit hat aber gravierende Folgen für die Arbeitnehmenden. Das Risiko liegt zu hundert Prozent bei ihnen. Die gesamte Hardware muss von ihnen selbst besorgt und berappt werden, sei es das Auto, sei es der Computer, einfach alles, was für die Arbeit nötig ist. Die Sozialversicherungen müssen von ihnen selbst bezahlt werden. Die in den Arbeitsgesetzen festgelegten Arbeitsbedingungen müssen von ihnen selbst irgendwie geregelt werden. Und selbstverständlich werden keine Ferien bezahlt.

Sozialversicherungen sind vor allem über Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenbeiträge organisiert. Bei einer Selbstständigkeit liegen alle Ausgaben auf der Seite der Arbeitnehmenden. Die Arbeitnehmenden haben das Nachsehen, die Arbeitgebenden können sparen. Das kann für Arbeitnehmende existenziell werden; denken wir beispielsweise an einen Unfall.

Neben den gravierenden Folgen für die Arbeitnehmenden sind wir auch mit Folgen für die Sozialversicherungen konfrontiert. Kommt es bei den Beiträgen für die Sozialversicherungen plötzlich zu einem massiven Einbruch, können sie in Schieflage geraten. Auszugleichen haben das dann diejenigen, die fair einzahlen, eben diejenigen, beispielsweise KMU, die fair ihre Abgaben leisten. Äusserst unfair hingegen ist das, was jetzt beantragt wird, und es rüttelt am Fundament der Sozialversicherungen.

Wir von der Grünen Fraktion unterstützen deshalb klar den Minderheitsantrag Meyer Mattea auf Nichteintreten, wie es auch der Bundesrat beantragt und wie es die Arbeitnehmendenverbände und x Arbeitgebendenverbände empfehlen. Sie alle haben ihre Stellungnahmen bekommen. Nein zu dieser Zwängerei und Nein zum Abbau der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmende!